Regionale Unternehmer werden fair behandelt
Vorbild Balkan: Beim Wiederaufbau spielt die UN mit Erfolg eine dominante Rolle. Dabei ist aber auch nicht so viel zu verdienen wie im Irak
SPLIT taz ■ Auch nach den Kriegen in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo wurde die internationale Gemeinschaft zur Kasse gebeten, um am Wiederaufbau teilzunehmen. Anders als im Irak sind aber auf dem Balkan die ausbeutbaren Naturschätze begrenzt. Es ging in den beiden Ländern also weniger darum, sich die Zugriffsrechte für künftige Investitionen zu sichern, als darum, nach den Kriegen eine wirtschaftliche und demokratische Zukunftsperspektive zu eröffnen, die für den gesamten Raum einmal zur Integration in die EU führen soll.
In Bosnien reagierten die internationalen Organisationen und Regierungen der interessierten Länder relativ schnell und stellten auf einer Geberkonferenz 1996 rund 5 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung, der nach fünf Jahren abgeschlossen sein sollte. Mit dem Einmarsch internationaler Truppen im Januar 1996 wurde das „Büro des Hohen Repräsentanten“ gegründet, das den Wiederaufbau überwachen sollte. Hinter diesem politisch-administrativen Büro steht die Friedensimplementierungskonferenz, eine Institution, in der sich Vertreter von über 50 Staaten und internationalen Institutionen wie EU, Weltbank, UN, OSZE und Nato regelmäßig treffen. Sie bestimmen auch den Hohen Repräsentanten – bisher ein Schwede, ein Spanier, ein Österreicher und ein Brite.
Im Büro des Hohen Repräsentanten wiederum arbeiten Vertreter der Geberländer zusammen und schlagen der Konferenz ihre Strategie für das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft in Bosnien vor. Die Dominanz eines Staates ist dabei ausgeschlossen. Seit dem Jahr 2000 fließen die Mittel allerdings zögerlicher.
Das Kosovo wurde nach dem Einmarsch internationaler Truppen im Juni 1999 von den Vereinten Nationen als Protektorat der UN definiert. Nach dem bosnischen Beispiel trennte man die militärische und politische Verwaltung. Die UN-Mission im Kosovo (Unmik) kümmert sich um den Wiederaufbau und die politische Entwicklung auf Grundlage der Resolution 1244 des Weltsicherheitsrats. Unter dem Dach der Unmik werden die unterschiedlichsten internationalen Organisationen koordiniert, die politische Entscheidungsgewalt liegt jedoch ausschließlich in den Händen der Vereinten Nationen.
In beiden Ländern werden natürlich auch Aufträge für den Wiederaufbau vergeben. Dabei sollen jedoch Firmen aus den betroffenen Ländern selbst fair berücksichtigt werden, die meisten Hilfsorganisationen versuchen das benötigte Material für den Wiederaufbau in der Region zu organisieren. Bei Großaufträgen wie der Wiederherstellung des Telefonsystems im Kosovo und der Einrichtung eines Mobiltelefonsystems kam es zwar zu Streit. So hat der ehemalige Unmik-Chef Bernard Kouchner eine französische Firma beauftragt, obwohl das Angebot deutscher Firmen nach Meinung von Insidern günstiger gewesen wäre. Insgesamt jedoch verliefen die Ausschreibungen von Großaufträgen transparent. ERICH RATHFELDER
