Neuer Grünen-Vorstand äußerst sensibel

Spitzenduo Roth und Bütikofer will Parteitagsbeschluss zu Panzerexport zwar ernst nehmen, aber dennoch ignorieren

BERLIN dpa/taz ■ Nur zwei Tage nach ihrer Wahl hat die Grünen-Chefin Claudia Roth gestern erneut ihre Fähigkeit als Therapeutin der Partei unter Beweis gestellt. Die Politikerin vollbrachte das Kunststück, den Parteitagsbeschluss gegen die geplante Lieferung von „Fuchs“-Panzern in den Irak für gegenstandslos zu erklären – und zugleich mit salbungsvollen Worten die Parteipsyche zu streicheln.

Roth erklärte, sie nehme den von ihr missachteten Parteitagsbeschluss „ernst“. Er zeige, wie „sensibel“ die Partei auf die Gefahr der Lieferung von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete reagiere. Sie fügte jedoch hinzu: „Diese Ausrüstungshilfe ist für mich kein Rüstungsexport.“ Zudem würden die Panzer zunächst nur zu Ausbildungszwecken in die Vereinigten Arabischen Emirate gebracht.

Die Parteitagsdelegierten hatten am Wochenende allerdings nicht gegen Rüstungsexporte im Allgemeinen votiert, sondern ganz konkret gegen die Lieferung unbewaffneter Transportpanzer. Die Delegierten befürchteten, die Panzer könnten mit Waffen versehen und in militärischen Konflikten eingesetzt werden. Die Lieferung diene „direkt oder indirekt der Fortsetzung eines Krieges“.

Roths Ko-Vorsitzender Reinhard Bütikofer sagte, eine Lieferzusage des Bundessicherheitsrats könne durch einen Parteitagsbeschluss gar nicht aufgehoben werden. In der Sache sei die Entscheidung des Gremiums richtig. Auch Bütikofer will den Beschluss aber „ernst nehmen“ – als „Warnung gegen jede Rutschbahn in den Irakkonflikt“. RAB

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