Streit statt Panik auf der Unions-Titanic

Ex-Generalsekretär Geißler gegen Kopfpauschale. CDU-Mittelständler Rauen sieht Tischtuch mit CSU zerschnitten

BERLIN taz/afp ■ In der CDU schwindet die Bereitschaft zu einer weiteren Kompromisssuche mit der CSU im Gesundheitsstreit. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen (CDU), forderte die Parteien gestern zu getrennten Wegen bei der Gesundheitsreform auf. „Die Konzepte von CDU und CSU zur Reform der sozialen Sicherungssysteme sind unvereinbar“, sagte Rauen. Er sehe keine Einigungschancen mehr. Bevor ein fauler Kompromiss geschlossen werde, sollten die Parteien getrennt für ihre Konzepte werben.

CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte gestern in der Bild-Zeitung zwar seine grundsätzliche Kompromissbereitschaft. Er werde aber keinem Modell zustimmen, das „eine Prämie von 180 Euro für alle Beitragszahler und 40 Milliarden Euro Sozialausgleich aus Steuermitteln vorsieht“. Ob dies noch vor den Parteitagen von CSU und CDU im November und Dezember möglich sei, ließ Stoiber aber offen: „Der Zeitplan orientiert sich an der Sache, nicht umgekehrt.“ Stoibers Rivalin Angela Merkel wünscht dagegen eine Einigung bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisierte im taz-Interview die Position Merkels. Die Kopfpauschale sei „so nicht finanzierbar“. Sowohl das CSU-Stufenmodell als auch die Bürgerversicherung seien „besser geeignet“, um die Kassenbeiträge vom Lohn abzukoppeln. Darüber hinaus riet Geißler zu zu einer höheren Neuverschuldung und einer massiven Abgaben- und Steuersenkung, „damit die Leute wieder Geld in der Tasche haben“. RAB

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