Das Ende der kleinen DDR

SPD und CDU einigen sich in Koalitionsverhandlungen auf einen rigiden Sparkurs. Ministerpräsident Matthias Platzeck wirft alle Stolpe-Minister raus

BERLIN taz ■ Matthias Platzeck hat aufgeräumt. Der Brandenburger Ministerpräsident und SPD-Parteivorsitzende behält nur zwei sozialdemokratische Minister aus der alten Regierung. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Potsdam stand gestern Abend fest: Nur Bauminister Frank Szymanski und die bisherige Finanzministerin Dagmar Ziegler dürfen weiter mitmachen. Für die CDU übernahm die bisherige Fraktionschefin Beate Blechinger das Justizressort.

Platzeck hat alle SPD-Minister entsorgt, die sein Vorgänger Manfred Stolpe berufen hat. Sie wurden entweder durch Unbekannte oder durch Getreue Platzecks ersetzt. So übernimmt der bisherige Staatskanzleichef und enge Vertraute Rainer Speer das Finanzministerium, die bisherige Amtsinhaberin Ziegler leitet in Zukunft das Sozialministerium. „Der hat da oben nur noch seine Leute sitzen“, sagte ein SPD-Abgeordneter.

Gestärkt durch den Wahlsieg will der bisher eher als Softie erscheinende Platzeck seiner Partei und seinem Land eine härte Gangart zumuten. Politik „mit dem Gesicht zum Volk“. Das heißt: Schluss mit Stolpes „kleiner DDR“. Brandenburg hat 17 Milliarden Euro Schulden, Finanzminister Speer gilt als hart genug, rigide Sparmaßnahmen durchzusetzen. Bis 2010 wollen SPD und Union die Neuverschuldung auf null senken. 8.000 Stellen bei den Landesbeschäftigten fallen weg. Auch der neue Chef der Staatskanzlei Clemens Appel (SPD) ist ein Aufräumer – als Staatssekretär beendete er im Sozialministerium von Regine Hildebrandt das Verschludern von Fördergeld. Gescheiterte Großprojekte wie Chipfabrik und Lausitzring soll es künftig nicht mehr geben. Und: Keine Politimporte sollen regieren, sondern Leute aus der Region.

Außer beim Sparkurs einigten sich CDU und SPD auch auf eine gemeinsame Bildungspolitik. Beide Parteien hatten vor und während der Wahl erbittert um die Dauer der Grundschulzeit gestritten. Die Sozialdemokraten wollten die 6 Jahre, die CDU aber nur 4. Der Kompromiss: Begabte Schüler dürfen nach 4 Jahren die Grundschule verlassen. Außerdem wird das Abitur nach 12 Jahren eingeführt. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Koalitionspartner zudem auf eine Härtefallkommission für komplizierte Asylfälle. Die Christdemokraten hatten diese abgelehnt, es gebe schließlich bindende Gerichtsurteile. Sowohl die Ausländerbeauftragte Almuth Berger als auch Kirchen und Wohlfahrtsverbände begrüßten die Gründung der Komission. DANIEL SCHULZ