Mehr Rechte für Kölner Migranten
Am 21. November wird der neue Integrationsrat gewählt. Erstmals können auch Eingebürgerte abstimmen, wenn sie bis 16. Oktober einen Antrag stellen. Der neue Rat hat größere Kompetenzen als sein Vorgänger, der Ausländerbeirat
KÖLN taz ■ „Immis“ dürfen nochmal wählen: Wenn die neuen Kölner Stadträte schon einen Monat auf ihren Ratsstühlen sitzen, wählen rund 180.000 Ausländer und erstmals 70.000 Eingebürgerte den Kölner Integrationsrat. Wer einen deutschen Pass und Migrationshintergrund hat, muss bis 16. Oktober einen Antrag stellen, um ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats, Metin Sirin, appelliert an die neuen Wahlberechtigten, ihre „Chance zur Mitwirkung“ zu nutzen.
Bisher gab es den Ausländerbeirat, doch die Wahlbeteiligung dümpelte bei rund zehn Prozent – was aber auch nicht verwunderlich war: „Tatsächlich hatte der Ausländerbeirat keine Befugnisse“, benennt Turan Özkücük, der Sprecher der türkischen Demokratenliste, die vier von 29 Sitzen im Beirat hat, das Hauptproblem des Ausländerbeirats.
Das soll nun anders werden: Am 21. November löst der Integrationsrat den Ausländerbeirat ab. Der Integrationsrat ist ein landesweites Experiment, an dem sich 60 Kommunen beteiligen. „Köln ist die Stadt, in der er mit den meisten Kompetenzen ausgestattet ist“, freut sich Özkücük, und Tayfun Keltek meint: „Das ist das Äußerste, was bei unserem Grundgesetz möglich ist.“ Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretung aus der Türkei hat als Ziel ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer vor Augen. Der Integrationsrat sei ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Der wird nun mit mehr Kompetenzen ausgestattet. Wie ein Ratsausschuss kann er über seinen eigenen Etat entscheiden. Auch beim städtischen Haushalt planen die Integrationsräte mit.
Die neuen Rechte müssen jetzt den potenziellen Wählern vermittelt werden. „Das Gewicht des Gremiums hängt jetzt von der Wahlbeteiligung ab“, sagt Özcücük. Doch dem Wahlkampf ist die Veränderung bislang kaum anzumerken. Zwar gibt es ein paar neue Listen, doch ein großer Wahlkampf ist schon aus finanziellen Gründen nicht drin. „Wir finanzieren das aus eigener Tasche“, erklärt Keltek, der auch die SPD-nahe Liste Türk Demokratlari anführt. Politisches Engagement funktioniere nur, „weil wir uns auch hauptberuflich mit Integration beschäftigen“, meint Viktor Ostrowski, Leiter des Kultur- und Integrationszentrums Phoenix. Er tritt für die gleichnamige Liste an – zum ersten Mal.
Eine russischsprachige Liste gab es im Ausländerbeirat noch nie. „Viele von den fast 40.000, die hier Russen genannt werden, haben einen deutschen Pass, bisher durften sie nicht wählen“, erklärt der Kaufmann. Jetzt wollen er und seine Mitstreiter auch deren Interessen im Integrationsrat vertreten. Ruth Helmling
Infos zum Eintrag ins Wählerverzeichnis gibt das Wahlamt der Stadt Köln unter 0221/221-219 17 oder www.stadt-koeln.de/wahleninkoeln/integrationsrat
