Präsidialer Schutz wertlos

Der als Terrorist verurteilte und untergetauchte Cesare Battisti verliert in Frankreich Prozess um Auslieferung

PARIS taz ■ Cesare Battisti kann nach Italien ausgeliefert werden, wo ihm lebenslängliche Haft droht. Das hat gestern Nachmittag das Kassationsgericht in Paris entschieden. Nur der französische Premierminister könnte jetzt noch per Unterschriftsverweigerung seine Abschiebung verhindern. Oder der – bislang nicht in die Affäre eingeschaltete – französische Staatsrat.

Der 49-jährige Battisti, einst Führungsmitglied der „Bewaffneten Proletarier für den Kommunismus“, der in den vergangenen Jahren zum Kriminalromanautor avanciert ist, genoss seit 1990 präsidialen Schutz in Frankreich. Exstaatspräsident Mitterrand hatte ihm Aufenthaltsrecht gewährt, nachdem er dem bewaffneten Kampf abgeschworen hatte. Battisti, der im August untergetaucht ist, versicherte gestern über seine Anwälte erneut, er sei unschuldig.

Wegen vier Morden, die er immer bestritten hat, war Battisti 1983 in Italien in Abwesenheit zu „lebenslänglich“ verurteilt worden. Ein Recht auf ein neues Verfahren in Italien hat Battisti nicht. Mehrere Dutzend weitere ehemalige linksradikale KämpferInnen aus Italien genießen seit den 80er-Jahren denselben Mitterrand-Schutz, mit dem sie ein neues Leben in Frankreich begonnen haben. Die Regierung Berlusconi verlangt jetzt auch ihre Auslieferung. DORA