pflichtkurse: Peitsche ohne Zuckerbrot

Die Vorbereitungen zur Umsetzung des neuen Zuwanderungsgesetzes laufen auch im Ruhrgebiet schleppend an. Kein Wunder: Ständig kommen neue Entwürfe zur Durchführung von Deutschkursen für Aussiedler und Ausländer vom Bund. Und immer zu Ungunsten der Migranten: Diesen wird nun nicht nur bei Nichtbestehen des Deutschkurses mit der Entziehung des Bleiberechts gedroht, nein, jetzt will der Bund sie noch zur Kasse bitten. Nach dem Motto: „Ihr müsst auch zeigen, dass euch der Kurs was wert ist.“

KOMMENTAR VONNATALIE WIESMANN

Auf der anderen Seite wird Geld rausgeworfen: Eine 18-köpfige Kommission soll eingerichtet werden, nur für die Auswahl der richtigen Bildungsträger. Dabei sollen selbst die Anbieter überprüft werden, die längst staatlich anerkannt oder zertifiziert sind. Das Geld des Bundesinnenministeriums wäre besser angelegt bei den Kommunen, die eine solche Kontaktstelle für Neuankömmling einrichten könnten, wie sie in Duisburg existiert. Aber das scheint überhaupt nicht angestrebt zu werden: Mit den neuen Regelungen werden diejenigen ausgesiebt, die „zu dumm“ sind oder zu wenig Geld haben. Der neue Zuwanderungskompromiss ist eine Farce: Die Begrenzungsstrategie, die statt wirklicher Einwanderungspolitik betrieben wird, zeigt sich eben auch in solchen Ausführungen. Auch besser gebildetete Einwanderer, die man sich hier wünscht, werden durch eine solche Politik nicht angezogen.