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„Erneuerbare klein halten“

Wirtschaftsminister Clement hat einen greifbar nahen Kompromiss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz platzen lassen. Bundesverband Windenergie befürchtet nun weitere Einbrüche in der Branche

Interview KATRIN EVERS

taz: Herr Ahmels, Bundeswirtschaftsminister Clement hat am Montagabend in letzter Minute eine Einigung zur EEG-Novelle gestoppt. Was bedeutet das für die Branche der erneuerbaren Energien, vor allem für die Windkraft?

Peter Ahmels: Jede weitere zeitliche Verzögerung verunsichert die Branche und ihre Geldgeber. Es fehlt eine Planungsgrundlage, neue Projekte werden unfinanzierbar.

Das Wirtschaftsministerium hat sich offensichtlich sowohl in der Härtefallregelung für energieintensive Unternehmen als auch in der abnehmenden Vergütung für Windenergie weitgehend durchgesetzt. Nun will Clement auch die Förderdauer für Windkraftanlagen von 20 auf 15 Jahre reduzieren. Lässt Trittin sich von Clement über den Tisch ziehen?

Es ist sehr wichtig, dass das Umweltministerium bezüglich der Förderdauer standhaft bleibt. Denn eine Reduzierung würde quasi das Aus für die Windbranche bedeuten. Die Finanzierungspläne für die Anlagen sind für 20 Jahre ausgelegt. Würde dieser Zeitraum verringert, ließen sich keine Anlagen mehr planen und finanzieren.

Anscheinend muss sich die Branche aber auf weitere Abstriche einstellen.

Veränderungen sollten nicht schlagartig kommen, sondern schrittweise. Die Branche sollte die Möglichkeit haben, mit Innovationen zu reagieren. Sie braucht Zeit, sich anzupassen und neu zu kalkulieren.

Hat aber die Windkraft nicht schon Förderung und Zeit genug gehabt, um wirtschaftlich zu werden?

Die Energieversorgung wird derzeit öffentlicher als je zuvor diskutiert, und es wird verstärkt der Eindruck erweckt, als seien erneuerbare Energien die einzigen, die gefördert würden. Dabei ist unsere Energieversorgung immer von Förderungen abhängig gewesen. Im Subventionsbericht 2003 stellt die Steinkohleförderung mit drei Milliarden Euro sogar den größten Posten dar. Außerdem: Wenn Deutschland sein Klimaschutzziel noch annähernd einhalten will, führt kein Weg an den Erneuerbaren vorbei. Hier muss die Politik Zeichen setzen.

Welche Interessen verfolgt Clement mit seiner harten Haltung? Wer profitiert davon?

Clement will die Erneuerbaren so klein wie möglich halten. Davon profitiert zum Beispiel die konventionelle Energiewirtschaft. Denn die müsste, wenn 2020 wie geplant 20 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren stammen würden, mit rund 10 Milliarden Euro weniger Umsatz rechnen. Es ist also ein Verteilungskampf um Marktanteile.

Gerade an der Windenergie wird aber kritisiert, dass ihre Verfügbarkeit schwer vorhersehbar sei.

Diese Bedenken sind völlig unberechtigt, und diese Diskussion gibt es auch nur in Deutschland. Zum einen kann man mittlerweile die zu erwartende Leistung mit 90-prozentiger Sicherheit einen Tag im Voraus prognostizieren. Außerdem sind auch die konventionellen Kraftwerke witterungsabhängig und benötigen so genannte Schattenkraftwerke, um eventuelle Schwankungen in der Stromversorgung auszugleichen. Nur redet darüber niemand.