Milliardenspritze für Bush-Plan
US-Kongress knickt ein und bewilligt 87,5 Milliarden Dollar für Wiederaufbau inIrak als Vollzuschuss. Heftige Explosionen in Bagdad. Neue Angriffe auf US-Truppen
WASHINGTON taz ■ Der US-Kongress hat das von US-Präsident George Bush geforderte Milliardenpaket für Besatzung und Wiederaufbau des Irak verabschiedet. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte Montag auch der Senat für zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 87,5 Milliarden Dollar. Aus finanzieller Sicht ist es das größte Wiederaufbauvorhaben seit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die Bewilligung der Milliardenhilfen gilt als Erfolg für Bush, der auf schnelle Finanzhilfe gedrungen und notfalls sein Veto angedroht hatte. Die nun verabschiedete Vorlage, die Bush vermutlich noch diese Woche unterschreiben wird, ist ein Kompromiss aus zwei Entwürfen von Senat und Abgeordnetenhaus. Die Staatenkammer hatte zunächst die Hälfte der Wiederaufbaumittel nur als Kredit gewähren wollen. Auf Druck des Weißen Hauses wird nun der volle Betrag als Zuschuss gezahlt.
Den Löwenanteil wird mit 64,7 Milliarden Dollar der Militäreinsatz verschlingen. Für den Wiederaufbau des Irak bewilligte der Kongress 18,6 Milliarden Dollar. Davon sollen 3,2 Milliarden in den Aufbau einer irakischen Armee und Polizei fließen, 1,3 Milliarden in das Justizsystem. Für Reparatur und Modernisierung des Stomnetzes sind 5,5 Milliarden, für Instandsetzung der Öl-Infrastruktur 1,9 Milliarden und für Wasserversorgung 4,3 Milliarden Dollar veranschlagt. Das Hilfspaket enthält zudem 1,2 Milliarden Dollar für Afghanistan.
Am Abend erschütterten mehrere heftige Explosionen die irakische Hauptstadt. Journalisten in Bagdad sahen Rauchwolken im Bereich des Sitzes der US-Verwaltung hochsteigen. Zunächst war nicht bekannt, ob es Opfer gab. Der arabische Fernsehsender al-Dschasira berichtete, vier Raketen seien auf das Gebiet um den von den Amerikanern genutzten ehemaligen Palast von Saddam Hussein abgefeuert worden. Gestern wurde zudem ein US-Soldat in Bagdad in seinem Fahrzeug durch einen Sprengsatz getötet. Zwei weitere Soldaten wurden bei dem Vorfall verwundet, teilte das US-Militärkommando mit. Derweil häufen sich Attentate auf Richter und Kommunalpolitiker: Im nordirakischen Mossul töteten Attentäter gestern den Vize-Gerichtspräsidenten, berichtete al-Dschasira. MICHAEL STRECK
