SPD entschuldigt sich nicht bei CDU

Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) und die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill werden sich nicht bei der CDU-Fraktion für ihre Äußerungen während der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag entschuldigen. „Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es gar keinen Grund dafür“, sagte Fraktionssprecher Thorsten Metter am Freitag. „Weder Frau Radziwill noch Herr Momper haben die CDU-Fraktion in die Nähe der NPD gerückt oder gar gleichgesetzt. Es war die CDU selbst, die diese Parallele gezogen hat“, sagte der Sprecher. Momper sagte: „Wofür soll ich mich entschuldigen?“ Die Opposition forderte dagegen eine Entschuldigung von Momper und Radziwill. Grünen- und FDP-Fraktion unterstützten die CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion hatte am Donnerstag aus Protest über einen Satz Radziwills die Sitzung verlassen. Dieser habe die CDU als Verfassungsfeinde verunglimpft und damit mit der NPD gleichgestellt, kritisierte CDU-Fraktionschef Frank Henkel. Zudem habe Momper eine Rüge Radziwills verweigert. Die SPD-Abgeordnete hatte in der Begründung der Aktuellen Stunde der Unions-Bundestagsfraktion vorgeworfen, sie habe die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter scheitern lassen. „Man könnte meinen, die Verfassungsfeinde befinden sich in der Mitte des Bundestages, genauer gesagt halb rechts bei der CDU/CDU-Fraktion.“ DPA