Neue Heimat Europa

Obama bittet Europäer um Aufnahme von Guantánamo-Insassen. Frankreich will einen Algerier akzeptieren

BRÜSSEL dpa/ap ■ In der Debatte über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen haben sich die USA bereiterklärt, der EU Informationen über einzelne Gefangene zu geben. Zudem soll eine bilaterale Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten, die ehemalige Gefangene aufnehmen wollen, angestrebt werden. Das teilten die US-Behörden nach Angaben der EU-Kommission vom Freitag in einem Schreiben mit.

Die US-Behörden antworteten damit auf einen Fragenkatalog, den EU-Justizkommissar Jacques Barrot zusammen mit dem tschechischen Innenminister und EU-Ratsvorsitzenden Ivan Langer im März in Washington übergeben hatte. Die Informationen der US-Behörden erlaubten es den Mitgliedstaaten, die Situation der Gefangenen von Fall zu Fall besser einzuschätzen, teilte Barrot am Freitag in Brüssel mit.

US-Präsident Obama erklärte in Straßburg, er wolle Guantánamo schließen, „weil es die USA nicht sicherer gemacht hat“. Er brauche dabei aber Hilfe der Verbündeten, weil es unter den Gefangenen Personen gebe, die weiter als gefährlich eingestuft würden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden könnten. Obama stellte damit klar, dass die US-Regierung auch solche Guantánamo-Gefangene außer Landes bringen will, die weiterhin ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Frankreich hat sich in einer symbolischen Geste an Obama zur Aufnahme eines in Guantánamo eingesperrten algerischen Gefangenen bereiterklärt. Wenn die Aufnahme des Mannes die Schließung des Lagers erleichtere, sei Paris dazu bereit, erklärte Staatspräsident Nicolas Sarkozy gestern. In Deutschland ist die Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen umstritten.