Typisch Bremen

SPD-Basis stärkt ihren Chefs den Rücken und gründet Arbeitsgruppe „Neuordnung des Investitionsbegriffs“

Bremen taz ■ Gerade mal drei Gegenstimmen kassierte die SPD-Führung am Mittwochabend, als der größte Unterbezirk der Genossen, Bremen-Stadt, über die „haushaltspolitischen Rahmenbedingungen 2004/2005“ abstimmte – eine Art Handlungsanweisung der Basis für ihre Chefs, wenn die am Wochenende im Koalitionsausschuss über den Details der anstehenden Sparorgie brüten.

Die werden sich damit nicht allzu schwer tun, ist der vorgestern so einmütig verabschiedete Leitantrag doch vor allem Rückendeckung statt unbequemer Basis-Einmischung. Der dreiseitige Antrag wiederholt lediglich, was die Partei seit je verkündet: verfassungskonformer Haushalt 2005, bitte mit Kanzlerbrief-Geld, „Investition in Köpfe statt Beton“, alle schon beschlossenen Investitionen auf den Prüfstand, Lernmittelfreiheit, Einführung der Zweitkraft in den Kindergärten, Festhalten am Anpassungskonzept, das die Jugendarbeit in den Stadtteilen regelt. Und der CDU-Sportsenator möge ein Bäderkonzept vorlegen, das auch das Schlossparkbad beinhaltet.

Köpfe statt Beton: Da werde eine „Argumentationsoffensive“ nötig, kündigte Finanzstaatsrat Henning Lühr an. Denn mit diesem „Paradigmawechsel“ kann bisher unter konsumtiven Kosten Verbuchtes wie Bildung oder Kultur nun auch mit Investitionsmillionen ausgestatt werden. „Da werden alle sagen, das ist typisch Bremen, eine Umwegfinanzierung“, so Lühr. Dem entgegenwirken soll eine „Arbeitsgruppe Neuordnung des Investitionbegriffs“.

Dann beschloss der Parteitag noch, 30 Stadtgestaltungs-Millionen von der Innenstadt in die Stadtteile umzuschaufeln – dabei hatte die SPD-Fraktion Tage zuvor ein 73-Millionen-Programm des Wirtschaftssenators gestoppt, denn über die Festlegung der Summen sei „nicht mal eben so hoppla hopp zu entscheiden“, so die Begründung. „Jetzt hat die Partei eigentlich genau den Fehler gemacht, den wir dem Wirtschaftsressort vorwerfen“, so die SPD-Abgeordnete Birgit Busch nach dem Parteitag. Zumal der im Papier des Wirtschaftsressorts vorgesehene Topf für den Innenstadtkern auch nur 30 Millionen umfasst – die wären futsch, wenn die Planung gelten und die Basisforderungen wahr würden.

Ums Kopftuch sollte es auch gehen: „Keine Kopftücher in bremischen Schulen“, hatten die Genossen aus Arbergen/Mahndorf gefordert. Bildungssenator Willi Lemke hatte das nach Bekanntwerden des Bundesverfassungsgerichtsurteils auch schon getan, war aber von der eigenen Fraktion gestoppt worden. Das wurden die Arberger/Mahndorfer vorgestern abend auch. Die Basis setzte den Antrag aus: Die SPD-Position werde in einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe gefunden. sgi