: Zum Glück gezwungen
Grüner Parteirat unterstützt Ströbeles Vermögensteuer. Passiver Widerstand der Finanzpolitiker verflogen
BERLIN taz ■ Vor einer Woche war die Vermögensteuer in der grünen Spitze noch tabu. Seit gestern ist sie Mainstream. Der grüne Parteirat nahm die Vermögensteuerpläne von Hans-Christian Ströbele mit „positivem Interesse“ zur Kenntnis, vermeldete Parteichef Reinhard Bütikofer im Anschluss der Presse.
Dazwischen lag ein einsamer – wenn auch vom Cottbusser Parteitagsbeschluss gedeckter – Vorstoß Ströbeles, der eine gegen die Einkommensteuer verrechenbare „Vermögensteuer“ vorschlägt. Bütikofer und die Finanzpolitiker der Fraktion, Fritz Kuhn und Christine Scheel, reden lieber „wissenschaftlich korrekt“ von einer „Mindeststeuer“. Dahinter steckt die Absicht, das Gesicht der Finanzpolitiker zu wahren, die die Vermögensteuer stets abmoderierten. „Bisher haben die nur die Haare in der Suppe gefunden“, urteilt etwa Matthias Berninger, der Hessens Grünen vorsteht. Mit vier weiteren Landeschefs hatte er sich hinter Ströbele gestellt. „Ich habe Fritz Kuhn so verstanden, dass die Botschaft angekommen ist bei den Finanzpolitikern.“
Trotz des Erfolgs ist Ströbele klar: „Über Details werden wir noch heftig streiten.“ URB
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