Gefühlter Konsens

Gewerkschaften, Kirche, Erwerbsloseninitiativen und Unternehmer trafen sich zum ersten Bremer Sozialgipfel

BREMEN taz ■ Ein deutliches Bekenntnis zum Sozialstaat hat der erste Bremer Sozialgipfel formuliert. Konkrete Forderungen an Gesellschaft und Politik wurden indes nicht gestellt. „Es ging uns darum, Menschen, die sonst nicht miteinander reden, an einen Tisch zu bringen“ so Jürgen Seippel vom forum Kirche. Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden, der Kirche, Erwerbsloseninitiativen, aber auch Unternehmer diskutierten am vergangenen Wochenende über Fragen der Sozialpolitik.

„Wir haben das ins Leben gerufen weil wir den Eindruck haben, dass es wachsende Ohnmacht und Angst gibt“, erläutert Louis-Ferdinand von Zobeltitz Pastor und Schriftführer der evangelischen Kirche. Bei aller Unterschiedlichkeit habe es einen gewaltigen Konsens gegeben. Der Sozialstaat müsse in seinen Grundfesten erhalten bleiben. Etwas konkreter wurde Helga Ziegert, Regionalvorsitzende des Deutschen Gewerkschaft Bunds. Zehn von 110 Millionen Euro, die das Sozialamt durch die Hartz IV Reformen voraussichtlich einspart, will sie in die Kleinkinderbetreuung stecken.

Auch Anke Teebken vom Paritätischen Wohlfahrtsverband möchte „in Köpfe statt Bauten investieren“. Die Mittel dafür sollen aus der zum 1. Januar 2005 auslaufenden Eigenheimförderung kommen.Dies sei ein „gefühlter Konsens“ des Sozialgipfels gewesen, so Zobeltitz.

Weniger konsensual ging’s beim Thema Ein-Euro-Jobs zu. Zwei Vertreter der Montagsdemos sehen sie als menschenunwürdige Zwangsarbeit, die Arbeitsplätze vernichte. Diakonie und paritätischer Wohlfahrtsverband wollen sie hingegen einführen – wenn auch nur auf freiwilliger Basis.

„Die Bremer Zivilgesellschaft hat ein Gespräch geführt“, fasste von Zobeltitz zusammen. Eine neue APO sei man aber nicht, fügt Ziegert hinzu. „Wir wollen etwas erhalten, das ist viel schwieriger, als zu sagen, macht kaputt was euch kaputt macht“. Dabei möchte man die Politik nicht Lobbygruppen überlassen und das Wichtigste sei schließlich, dass es weitergehe. Da würde sogar Peter Hartz zustimmen.

Fritz Schorb