taz_archiv_477813681293

Stoiber will Partei sauber halten

CSU-Chef distanziert sich von Parteifreund Norbert Geis, der Martin Hohmanns Ausschluss aus der CDU-Fraktion unberechtigt findet. Die CDU will derweil auch den Hohmann-Sympathisanten und Recklinghausener Stadtrat Hans Knoblauch rauswerfen

von LUKAS WALLRAFF

CSU-Chef Edmund Stoiber will mit dem Fall Hohmann nichts zu tun haben. Die Affäre um die antisemitischen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten soll ein Problem der CDU bleiben. Eine Diskussion über rechte Tendenzen auch in der CSU will Stoiber unbedingt verhindern. Deshalb legt er Wert darauf, dass keiner seiner christlich-sozialen Parteifreunde morgen gegen Hohmanns Ausschluss aus der Unions-Bundestagsfraktion stimmt.

Ganz sicher scheint sich Stoiber aber nicht zu sein. „Warten Sie’s ab“, antwortete er auf Fragen nach dem Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Norbert Geis. Das verspricht spannend zu werden. Der CSU-Politiker machte nämlich bereits deutlich, was er vom geplanten Ausschluss Hohmanns hält: Nichts. „Ich halte die Entscheidung für einen menschlichen Fehler“, sagte Geis. Hohmanns Rede sei falsch verstanden worden. „Man muss den Text im Zusammenhang sehen, und wenn man ihn im Zusammenhang liest, dann kann man nicht zu dem Ergebnis kommen, Hohmann sei Antisemit.“ Eine Einschätzung, die Stoiber gar nicht in den Kram passt. Was Geis gesagt habe, sei „seine persönliche Meinung, die ich in keiner Weise teile“.

In der CDU gingen unterdessen die Bemühungen weiter, Hohmann doch noch zu einem freiwilligen Austritt zu bewegen. Im Umfeld von Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel wurde jedoch damit gerechnet, „dass er das jetzt durchzieht“. In der Fraktionssitzung am Dienstagabend hatte Hohmann auf Aufforderungen einiger Kollegen, er möge der CDU das parteihistorisch einmalige Fraktionsausschlussverfahren bitte ersparen, ablehnend reagiert. Gestern ging er zunächst auf Tauchstation.

Die CDU-Führung bemühte sich, die Notwendigkeit des Rauswurfs zu erklären. Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder verwies darauf, dass Hohmann sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht von seinen Ideen verabschiedet habe. Deshalb müsse man sich von ihm trennen – auch wenn dies schwer falle, weil er „menschlich ein netter Kerl“ sei. Eine viel sagende Bemerkung, denn ähnlich dürfte es die CDU wahrscheinlich auch erklären, wenn es Gegenstimmen geben sollte, womit in Parteikreisen durchaus gerechnet wird. Schon jetzt wird die Interpretation gestreut: Wenn jemand gegen den Ausschluss stimmt, muss das nicht heißen, dass er Hohmanns Gesinnung teilt.

Der Recklinghauser CDU-Ratsherr Hans Knoblauch dagegen hat sich so offensichtlich mit Hohmanns Äußerungen solidarisiert, dass er jetzt ebenfalls aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Knoblauch hatte im Schaufenster der CDU Recklinghausen ein Schild mit den Worten „Man darf in Deutschland nicht mehr die Wahrheit sagen“ und die umstrittenen Rede Hohmanns zum 3. 10. ausgehängt. Pikant, weil Knoblauch Mitarbeiter des innenpolitischen Sprechers der CDU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski, ist. Marschewski beeilte sich zu erklären, er trage den Parteiausschluss Knoblauchs mit.