: Wirtschaftsweise loben die Bundesregierung
Vorziehen der Steuerreform begrüßt, Merz-Vorschläge kritisiert. Lockerung des Kündigungsschutzes angemahnt
BERLIN taz ■ Willkommenes Lob oder Beifall von der falschen Seite? Das wird sich nun die Regierung fragen. Gestern gab es vom Wirtschafts-Sachverständigenrat, den so genannten Fünf Weisen, erstmals Lob nach der vielen Kritik der Vorjahre. „Wir unterstützen den Reformprozess der Agenda 2010, der nun eingeleitet ist“, sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard gestern in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts. Es gebe „Kritik im Detail“, aber das Land sei „insgesamt auf dem richtigen Weg“.
Wiegard sprach sich für das Vorziehen der Steuerreform aus. „Wir haben uns dazu zwar skeptisch geäußert“, erläuterte der Ökonom, „jetzt haben sich die Leute aber darauf eingestellt –und da sollte sie auch durchgezogen werden.“ Das Steuermodell von Merz sei ein „interessanter Vorschlag“, sagte Wiegard, der aber „Schwierigkeiten und Ungereimtheiten“ enthalte und zudem teils kaum praktikabel sei. Es gab aber auch Kritik an der Regierung: So erwarten die Wirtschaftsweisen eine stärkere Lockerung des Kündigungsschutzes. Zudem erfüllte die Lage der öffentlichen Finanzen sie mit „großer Sorge“ – auch 2004 würde wieder mehr Schulden gemacht als investiert, obwohl die Wirtschaft wachse. URB
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