Bundestag ist gegen Waffen für China
Sämtliche Parlamentsfraktionen verabschiedeten Anträge, die sich gegen ein Aufheben des Embargos richten. Bevor das geschehen kann, wollen die Parlamentarier weit mehr Bedingungen erfüllt sehen als Bundeskanzler Schröder
BERLIN taz ■ Fast ein Jahr nach dem Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China hat der Bundestag gestern erstmals offiziell Bedenken angemeldet. Sowohl SPD und Grüne als auch Union und FDP verabschiedeten Anträge, die sich, unter den gegenwärtigen Umständen, gegen eine Aufhebung des Embargos wenden.
Erst wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien, könnten die Sanktionen gegen China aufgehoben werden, verlangte die rot-grüne Mehrheit in ihrem Antrag. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, an dem Embargo bis zum Vorliegen einer anderen verbindlichen Regelung, wie etwa eines EU-Verhaltenskodexes, festzuhalten.
Voraussetzung für eine mögliche Aufhebung des Embargos seien „die rasche Ratifizierung und Umsetzung des UN-Paktes über politische und bürgerliche Rechte“ durch China, „die weitere Umsetzung der jüngsten Verfassungsänderungen im Bereich der Menschenrechte und des Privateigentums“ sowie „eine Stärkung substanzieller Autonomierechte für ethnische Minderheiten“. Außerdem seien „weitere wichtige entscheidungsrelevante Aspekte“ zu berücksichtigen, nämlich „die Nichtverbreitung von Material und Technologien im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen und Trägerraketen“ durch China sowie „die friedliche Streitbeilegung mit Taiwan“.
Diese Bedingungen gingen der Opposition jedoch nicht weit genug. Union und FDP stimmten deshalb für einen eigenen, noch deutlicher formulierten Antrag, schlicht „gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos“.
„Zu weich“ und „zu unpräzise“ sei der rot-grüne Antrag formuliert, hieß es von der Union: „Wer legt beispielsweise fest, wann der Taiwan-Konflikt beigelegt ist?“ Außerdem wolle man aus grundsätzlichen Gründen keinen Antrag unterschreiben, in dem es unter anderem heiße, es gehe darum, „die Anwendung der restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung beizubehalten“. Von einem Beibehalten der Exportrichtlinien könne „schon längst keine Rede mehr sein“, spottete ein Unionsvertreter und verwies auf die Lieferung der Fuchs-Panzer in den Irak.
Die FDP hielt sich zugute, die rot-grüne Positionierung überhaupt erst erzwungen zu haben – was auch in Grünen-Kreisen nicht bestritten wurde. Die Liberalen hatten nämlich schon im Dezember 2003, kurz nach der Ankündigung des Kanzlers, ihren Antrag eingereicht. Rot-Grün hatte eine Behandlung des Themas monatelang verzögert. Erst als die vorgeschriebene Frist fast abgelaufen war, entschlossen sich die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zum Handeln – und verfassten den eigenen Antrag, der jetzt beschlossen wurde. Regierungssprecher Béla Anda verkündete notgedrungen, der Kanzler bleibe zwar bei seiner Meinung, die Empfehlungen des Bundestags würden aber in die weiteren Beratungen „einfließen“. Andernfalls hätte noch größeres Ungemach ins Haus gestanden: Zahlreiche Grüne und einzelne SPD-Abgeordnete hatten gedroht, dem FDP-Antrag zuzustimmen. LUKAS WALLRAFF
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