SPD-REFORMPERSPEKTIVEN NACH DER AGENDA 2010

Der Leitantrag, den die SPD verabschieden will, enthält folgende Forderungen:

Finanzen: Die Antragskommission verlangt jetzt doch eine „angemessene“ Heranziehung großer Vermögen. Bis 2006 soll es ein neues Erbschaftsteuerrecht geben, bei dem hohe Erbschaften stärker belastet werden. Privat genutztes Wohneigentum soll für erbende Kinder und Ehepartner steuerfrei bleiben.

Arbeit: Den Unions-Forderungen zur Aufweichung der Tarifautonomie wird eine Absage erteilt. Mitbestimmung wird als wesentlicher Erfolgsfaktor der Wirtschaft beschrieben. Neu eingefügt wurde die Ankündigung einer Ausbildungsabgabe.

Rente: Auf lange Sicht wird eine Anhebung des Renteneintrittsalters für nötig gehalten. Die Ausweitung des Versichertenkreises der Rentenversicherung auf Beamte sowie die Ausdehnung des erfassten Einkommens etwa auf Mieten und Zinsen wird nicht mehr abgelehnt.

Gesundheit: Die Kopfpauschale der Union wird abgelehnt. Die SPD plädiert für eine Bürgerversicherung, wobei die privaten Krankenversicherungen erhalten bleiben sollen. Der Einbezug zusätzlicher Einkommensarten bei der Beitragserhebung soll geprüft werden.

Bildung: Nach der jüngsten Debatte um Studiengebühren soll das kostenfreie Erststudium bekräftigt werden. Die Zahl der Studienanfänger soll binnen vier Jahren auf 40 Prozent erhöht werden. RAB