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Stopp für Mediation

Airbus-Kläger irritiert über städtische Planungsaktivitäten im Süderelberaum. Senator verspricht noch mehr Jobs bei Pistenverlängerung

„Bevor entschieden wird, muss es eine Klägerversammlung geben“

von Gernot Knödler

Das Mediationsverfahren zur abermaligen Verlängerung der Airbus-Werkspiste in Finkenwerder ist noch nicht in Sack und Tüten. Zwar verhandeln die Anwälte der Kirchengemeinde Neuenfelde bereits mit der Stadt über eine Lösung des Konflikts zwischen dem Dorf und der expansionswilligen Flugzeugfabrik. Einer Mediation müssen die vielen Hundert Kläger aber erst noch zustimmen. Anwalt Michael Günther hat den von ihm vertretenen Klägern empfohlen, sich vorläufig nicht auf ein solches Verfahren einzulassen, weil die Stadt ihre Pläne für den Süderelberaum weiter vorantreibt. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall stellte gestern für den Fall, dass die Pistenverlängerung noch zu Stande kommt, weitere 2.000 Arbeitsplätze in Aussicht.

„Bevor irgendwelche Entscheidungen getroffen werden, muss es eine Klägerversammlung geben“, sagte Gabi Quast vom Schutzbündnis für Hamburgs Elbregion. Ein Termin, bei dem entschieden werden soll, ob ein Mediationsverfahren in Frage kommt oder nicht, stehe noch nicht fest. Bei der Versammlung sei zu klären, wie ein solches Verfahren abläuft, welche Vorteile es bietet, was dabei herauskommen kann, welche Risiken damit verbunden sind, und nicht zuletzt, wer daran teilnehmen soll. Stadt und Kläger hätten möglicherweise recht unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie groß der Teilnehmerkreis sein soll, deutete der Anwalt Rüdiger Nebelsieck an, der eine 234 Klienten umfassende Klägergemeinschaft vertritt.

Eine Mediation würde auf Wunsch der Stadt der frühere Richter Jörg Berkemann betreiben. Ziel des Vermittlungsverfahrens könne nicht sein, über Grundstückspreise zu verhandeln, sagt Nebelsieck, sondern zu prüfen, wie projektbezogen Lösungen gefunden werden könnten. Es wären zu klären, „wie viel Befriedungspotenzial es gibt“, formulierte der Anwalt.

Ob es dazu kommt, hängt von zwei weiteren Parteien ab, die nicht der Klägergemeinschaft angehören und von Günther vertreten werden. „Ich habe meinen Mandanten empfohlen, ihre Verhandlungsbereitschaft auszusetzen“, sagte der Rechtsanwalt. Er wirft der Stadt vor, dass sie weiterplane, als habe sie keine Verhandlungen angeboten.

Gestern wurde Günther der Planfeststellungsbeschluss zur wasserwirtschaftlichen Neuordnung der Alten Süderelbe zugeleitet. Überdies soll am 22. November die Auffangplanung für den Teil der Ortsumgehung Finkenwerder öffentlich erörtert werden, der mit dem Baustopp für die Pistenverlängerung hinfällig geworden ist (18.30 Uhr Gesamtschule Finkenwerder).

„Das ist ein unfreundlicher Akt, dass Hamburg alles weitermacht“, sagte Günther. Schließlich habe Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ein Moratorium für die Ortsumgehung versprochen. Günther befürwortet ein Mediationsverfahren, weil es den Druck von Klägern in Schlüsselpositionen nähme.

Unterdessen hat Senator Uldall gestern ein neues, von seiner Behörde in Auftrag gegebenes Gutachten angeführt, demnach der Bau des Auslieferungszentrums für den A380 zusätzlich 2.000 Arbeitsplätze in Finkenwerder schaffen würde. Staatsrat Gunther Bonz zufolge liegt das an den vielen „Derivaten“ aus der Basisversion des Flugzeuges – ein Argument, das schon länger bekannt ist. Die Studie ist noch nicht öffentlich.