Augen zu und durch
Die Studentenvertreter planen neue Aktionen gegen Studiengebühren. Kompromissbereitschaft zeigen sie nicht
Nicht nur McDonald’s hat das Gesellschaftsspiel „Monopoly“ für Werbezwecke entdeckt. Auch die Studentenvertreter, die aus allen Winkeln Deutschlands am Wochenende in der Uni Bonn zusammentrafen, um ihren weiteren Kampf gegen Studiengebühren zu planen, haben ihre Plakate mit den Spiel-Motiven dekoriert.
Aber während der Fastfood-Konzern das Spiel mit Gewinnen verbindet, bedeutet es für die Studis das Gegenteil: „Besitzrechtskarte Hochschulabschluss“ steht beispielsweise auf den Plakaten, darunter aufgelistet die hypothetischen Kosten für ein Studium. Die Meinung der Studentenvertreter, bekräftigt in einer gemeinsamen Resolution, steht fest: Studiengebühren sind unsolidarisch und unsozial. Wenn sie kommen, gäbe es an den Unis nur noch gut betuchte Einzelkämpfer, die ihr Studium möglichst schnell durchziehen wollen und die sich bei der Wahl ihres Faches darauf konzentrieren, was auf dem Arbeitsmarkt gut ankommt. Mit politischem Engagement und studentischer Mitbestimmung an den Unis wäre es dann vorbei.
Mit diesen Argumenten und einfallsreichen Aktionen wollen die Studenten zeigen, dass Studiengebühren verboten gehören. Und so planen sie auch für den 9. November eine große Demonstration in Karlsruhe. Dann beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die Anhörung, die klären soll, ob das Gebührenverbot des Bundes für das Erststudium rechtmäßig ist oder die Länder selbst entscheiden dürfen.
Doch abgesehen von der öffentlichen Aufmerksamkeit, die den Studentenvertretern dort sicher ist, fällt ihr Interesse am Ergebnis der Verhandlungen eher mäßig aus. „In Karlsruhe entscheidet das Bundesverfassungsgericht nur, ob der Bund seine Regelungskompetenz überschritten hat, und nicht, ob Studiengebühren richtig oder falsch sind“, meint Nele Hirsch, Vorstand des studentischen Dachverbands fzs (Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften). Auch wenn das Gericht den Ländern Recht geben würde, könne die Föderalismuskommission Studiengebühren bundesweit verbieten.
Eine trügerische Hoffnung, wollen die Länder für einen möglichen Verzicht auf Mitwirkungsrechte im Bundesrat doch mehr Kompetenzen in Sachen Bildungspolitik heraushandeln. Aber die Studentenvertreter sind entschlossen, positiv in die Zukunft zu blicken. „Wir können auch immer noch auf Länderebene aktiv werden“, so Hirsch. Doch Versuche, die in Sachen Studiengebühren entschlossenen Länder wenigstens zu einem studentenfreundlichen Modell zu überreden, wird es nicht geben. Denn ob Studienkonten oder nachträglich erhobene Gebühren, die Studentenvertreter fürchten jegliche Art von Bezahlstudium wie der Teufel das Weihwasser. „Sozialverträgliche Studiengebühren sind ein Märchen“, so Hirsch, „Eine reine Quatsch-Debatte, auf die wir uns nicht einlassen.“ Und so bleibt auch die Agenda der Studenten alternativlos, oder vielmehr chancenlos.
FRIEDERIKE KRIEGER
