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Schutz vor Schulden

EU-Kommissar Byrne legt neuen Entwurf zu Kreditgesetz vor. Verbraucherschützern geht dieser nicht weit genug

BRÜSSEL taz ■ Die EU-Kommission will Verbrauchern bei der Kreditaufnahme mehr Informationen an die Hand geben und damit die zunehmende Überschuldung bremsen. Das sieht ein überarbeiteter Gesetzentwurf von EU-Verbraucherkommissar David Byrne vor. Die Richtlinie betrifft fast alle Kreditformen, von Überziehungskrediten bei Banken bis zu Ratenkäufen von Autos oder Fernsehern. Stimmen EU-Ministerrat und Parlament dem umstrittenen Gesetz zu, könnte es 2006 in Kraft treten.

Mit der Richtlinie will Brüssel Regeln aus dem Jahr 1987 ersetzen. Banken sollen künftig die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden intensiver prüfen. Zudem sollen die Verbraucher mehr Informationen über die Vertragsbedingungen wie etwa Überziehungszinsen beim Girokonto oder Rückzahlungsfristen bei einem Ratenkauf erhalten.

Verbraucherkommissar Byrne hatte sich mit seinem Gesetzentwurf vom September 2002 viele Feinde gemacht. Nach massiver Kritik von Verbraucherschützern wie auch Banken brachte das Europaparlament im April mehr als 150 Änderungsvorschläge ein, von denen Byrne nun rund 100 aufnahm. Den Parlamentariern gingen unter anderem die strengen Vorschriften für die Vergabe von Kleinkrediten zu weit.

Hier setzt Byrne nun auf eine Light-Version: Für Überziehungskredite beim Girokonto und bei Kleinkrediten reicht es aus, wenn die Kunden genau über die Bedingungen informiert werden. Auch ein europäisches Zentralregister, das Banken ähnlich wie die deutsche Schufa einen Einblick in die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden geben sollte, ist vorerst vom Tisch. Datenschützer hatten an dieser Stelle vor dem „gläsernen Verbraucher“ gewarnt.

Deutschen Verbraucherschützern gehen die Brüsseler Vorschläge nach wie vor nicht weit genug: „Wir hätten es lieber gesehen, wenn die Kommission auch Immobilienkredite in die Regelung eingeschlossen hätte“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Er hofft nun auf Nachbesserungen im Ministerrat oder im Europaparlament. Allein in Deutschland sind rund drei Millionen Haushalte überschuldet.

STEPHANIE LOB