„Wenn das Erfordernis besteht“

Ressortstreit zwischen Bau und Soziales über Zukunft der WiN-Mittel angeblich beigelegt

Bremen taz ■ Der Konflikt zwischen Bau- und Sozialressort um das Projekt „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN) scheint beigelegt zu sein. In der Baudeputation hatte Bausenator Jens Eckhoff (CDU) erklärt, dass 550.000 Euro der WiN-Mittel, die in diesem Jahr nicht abgerufen worden seien, haushaltsrechtlich nicht auf das kommende Jahr übertragen werden könnten. Nach „intensiven Gesprächen“ auf Staatsräte-Ebene stellte Eckhoff gestern klar, „dass durch die Kürzungen im Haushaltsjahr 2003 keines der Projekte in den zehn Bremer WiN-Gebieten gefährdet“ werde.

Er arbeite dafür, „in schwierigster Haushaltslage die Gelder für die WiN-Projekte abzusichern“, beteuerte Eckhoff. Seine mit Hintertürchen versehene Politsprache sollte man jedoch genau lesen: „Für alle bislang beantragten Projekte“, so der Senator, „stehen Gelder zur Verfügung“, weitere Anträge „können bewilligt werden“. Die Haushaltsmittel für nächstes Jahr „sollen fortgeschrieben werden“, und „die jetzt gekürzten Haushaltsreste, für die keine Anträge vorliegen, sollen zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden, wenn das Erfordernis besteht“.

„Ich bin froh, dass Herr Eckhoff und ich uns jetzt einig darüber sind, dass es keine Kürzung der WiN-Mittel geben wird“, sagte Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD). jox