„Wir fordern ein neues Ressort für die Niederländerin Kroes“

Der Sozialdemokrat Martin Schulz ist der Ansicht, dass der liberale Kommissionspräsident José Manuel Barroso viele Forderungen des Parlaments erfüllt hat

taz: Herr Schulz, ist die Krise um die neue Kommission nun beigelegt?

Martin Schulz: Barroso ist ein gutes Stück auf das Parlament zugekommen. Die Unterstützung für die neue Kommission dürfte nun stehen. Wir müssen aber noch die Anhörung der drei neuen Kommissare abwarten.

Wie sehen Sie den neuen italienischen Kommissar für Justiz und Inneres, Außenminister Franco Frattini? Er gilt als rechte Hand Berlusconis.

Frattini ist zumindest eine der starken Figuren in der italienischen Regierung. Seine Position zur Zuwanderung wird sich aber kaum von der seines Vorgängers Buttiglione unterscheiden, der sich für Auffanglager in Nordafrika ausgesprochen hat. Ich halte diese Diskussion für völlig deplatziert. Papstfreund Buttiglione ist über seine erzkonservativen Ansichten zu Homosexuellen gestürzt. Frattini vertritt ein moderneres Konzept, das ist eindeutig.

Wie steht es um die umstrittene Niederländerin Neelie Kroes?

Barroso hält an ihr als Wettbewerbskommissarin fest, obwohl sie in zahlreichen Aufsichtsräten saß und als befangen gilt. Wir fordern nach wie vor, dass Frau Kroes ein anderes Ressort bekommen sollte. Ich werde das bei Barroso noch einmal zur Sprache bringen.

Ist Kroes ein Stolperstein für das Ja der Sozialisten zur Kommission?

Wir sind zwar mit Kroes nicht zufrieden, Barroso hat aber auf der anderen Seite viele unserer Forderungen erfüllt. Das muss ich in Betracht ziehen.

Glauben Sie, dass auch die Konservativen im Parlament nun einlenken?

Ich höre, dass Fraktionschef Hans-Gert Pöttering die Abstimmung bis zum Dezember verzögern will. Barroso kann ich da nur sagen: Wer Freunde wie Pöttering hat, der braucht keine Feinde mehr.

Künftig sollen Mitgliedstaaten mehrere Kandidaten vorschlagen. Könnten damit Krisen vermieden werden?

Zumindest würde dann dieses blinddate, von dem Barroso gesprochen hat, nicht stattfinden. Dann kann der Kommissionspräsident sich die Kandidaten anschauen und genau auswählen. Ich bin für diesen Vorschlag.

INTERVIEW: STEPHANIE LOB