IG Metall droht mit Verfassungsklage

Vize Huber kündigt Widerstand gegen mögliche Eingriffe in die Tarifautonomie an

BERLIN taz ■ Die IG Metall will ihren Protest gegen mögliche Eingriffe in die Tarifautotnomie verstärken. Angesichts der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss werde die Gewerkschaft den Konflikt „weiter zuspitzen“, kündigte der Vizevorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, gestern in Hannover bei einer Konferenz des IG-Metall-Bezirks an. In möglichst vielen Betrieben müsse es Kundgebungen geben, um den Druck auf die Politik zu erhöhen. Die IG Metall prüfe zudem eine Verfassungsklage für den Fall, dass sich die Union im Vermittlungsausschuss mit ihren tarifrechtlichen Forderungen durchsetzt.

Die Tarifautonomie dürfe bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat nicht zur „Manövriermasse“ im Streit um die Gesetze der Reformagenda 2010 werden, sagte Huber. Die Union fordert Änderungen sowohl im Tarifvertragsgesetz als auch im Betriebsverfassungsgesetz und hat dafür einen Gesetzentwurf eingebracht. Damit sollen die Positionen der Betriebsparteien gestärkt werden und die Tarifparteien, also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, an Einfluss verlieren. Huber begrüßte deshalb den Initiativantrag des SPD-Parteitags in Bochum zum Erhalt des Flächentarifvertrags. Allerdings sei nicht abzuschätzen, was in einer „Nacht der langen Messer“ im Vermittlungsausschuss passiere.

Vor der Mitte Dezember beginnenden Lohnrunde will die IG Metall noch die ostdeutschen Arbeitszeitverträge wieder einsetzen. Diese wurden wegen des Tarifstreits im Sommer um die Angleichung der wöchentlichen Arbeitszeit in Ostdeutschland gekündigt. Huber erwartet Verhandlungen „in den nächsten zehn bis zwölf Tagen“. Die Arbeitgeber bestätigten gestern, die 38-Stunden-Woche im Osten bis 2008 festschreiben zu wollen. Die Gewerkschaft will dies nur bis 2005. Sie hält langfristig am Ziel einer Angleichung der Arbeitszeiten in Ost- und Westdeutschland fest. TOK