Georgien ausgezählt
Fast drei Wochen nach der Parlamentswahl liegt jetzt das Ergebnis vor. Der Sieger heißt Eduard Schewardnadse
MOSKAU taz ■ Fast drei Wochen nach den Parlamentswahlen in Tiflis hat Georgiens Zentrale Wahlkommission (ZWK) gestern die amtlichen Endergebnisse vorgelegt. Hätte die ZWK es versäumt, die Resultate bis gestern 18 Uhr bekannt zu geben, wäre der Urnengang nach georgischem Wahlrecht ungültig gewesen.
Nach den Wahlen am 2. November war es in Tiflis zu mehrtägigen Massenprotesten oppositioneller Parteien gekommen, die der Regierung um Präsident Eduard Schewardnadse massiven Wahlbetrug vorgeworfen hatten. Der ist inzwischen von einzelnen Regionalgerichten bestätigt worden.
Den Sieg trug der Schewardnadse-Block „Für ein Neues Georgien“ davon, der 21,32 Prozent erhielt. Ihm folgt die Partei des Provinzpotentaten Aslan Abaschidse aus der Autonomen Republik Adscharien. Das „Bündnis demokratische Wiedergeburt“ konnte 18,84 Prozent verbuchen. Abaschidse, einst erbittertster Gegner des Präsidenten, hatte sich jüngst auf die Seite Schewardnadses geschlagen. Angeblich haben in Adscharien 95 Prozent der Wähler dem Provinzfürsten ihre Stimme gegeben.
Die „Nationale Bewegung“ des Oppositionsführers Michail Saakaschwili erhielt nur 18,80 Prozent. Der ehemalige Vertraute Schewardnadses ist auch weiterhin überzeugt, der eigentliche Sieger zu sein. Saakaschwili forderte die Mitstreiter in der vergangenen Woche auf, durch zivilen Ungehorsam Protest zu üben. Die ebenfalls oppositionelle Arbeiterpartei kam auf 12 Prozent, der Block um die frühere Parlamentspräsidentin Nino Burdschadse, die „Burdschadse-Demokraten“, muss sich mit 8,79 Prozent begnügen.
Wie zu erwarten, garantiert das Endergebnis der Koalition Schewardnadse-Abaschidse mit rund 96 von 150 Mandaten eine komfortable Mehrheit im Parlament. In einem parallel abgehaltenen Referendum sprachen sich 80 Prozent der Wähler für eine Reduzierung der Sitze in der Legislative aus. Statt bisher 250 werden dem Hohen Haus nur noch 150 Abgeordnete angehören. KLAUS-HELGE DONATH
