Diskriminierung möglich

Noch kein gemeinsamer Gesetzentwurf von Rot und Grün

BERLIN taz ■ Im Streit um das Antidiskriminierungsgesetz hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit den Fraktionen von SPD und Grünen in einigen Punkten einen Kompromiss gefunden. Dabei setzten sich die Grünen laut ihrer Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk mit der Forderung nach einem umfassenderen Katalog von Diskriminierungskriterien durch. Der SPD-Parlamentarier Olaf Scholz wollte sich gegenüber der taz nicht zu Details der Verhandlungen äußern: „Wir reden erst über das Gesetz, wenn es da ist.“ Nach EU-Recht, so Schewe-Gerigk zur taz, müssten Menschen im Geschäftsleben nur vor Benachteiligungen wegen ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft geschützt werden. Das deutsche Gesetz werde auch Diskriminierungen wegen Geschlecht, Alter, Religion, sexueller Orientierung oder Behinderung unterbinden. Die Grünen hätten darüber hinaus aber „noch einige Wünsche offen“. AGX