Grüner streiten um Vermögensteuer

Linke fordert Einsetzung einer Parteikommission, um die Fraktion zu überwachen. Damit soll sichergestellt werden, dass „Millionärsteuer“ Gesetzentwurf wird

BERLIN taz ■ Eine Gruppe prominenter Linker der Grünen um die Minister Jürgen Trittin und Bärbel Höhn will die Partei rasch auf Christian Ströbeles „Millionärssteuer“ festlegen. In einem Antrag für den Parteitag am Wochenende fordern sie die Fraktion auf, „so bald wie möglich“ einen Gesetzentwurf über eine einprozentige Vermögenssteuer einzubringen, die mit der Einkommensteuer verrechenbar ist. Damit nicht genug: Eine Parteikommission soll das Gesetzesvorhaben „begleiten“. Ein Ansinnen, das auch Verfechter der Vermögenssteuer wie den hessischen Parteivorsitzenden Matthias Berninger auf die Palme bringt: „Das ist ein Rückfall in alte Zeiten“, sagte er der taz.

Berninger plädiert für einen „ausgewogenen Vorschlag“ der auch die Vereinfachung der Einkommensteuer sowie eine Novelle der Erbschaftssteuer beinhalte – und sich noch nicht auf Zahlen festlege. Dies sei nötig, um die SPD für die Vermögenssteuer zu gewinnen. Dies entspricht auch der Linie des Parteirats. Die linken „Profilierungsspielchen“, schimpft Berninger, schadeten der Sache. Der Linke hat Sorgen, dass Ströbeles Impuls für eine Vermögenssteuer unter den Finanzpolitikern der Fraktion, Christine Scheel und Fritz Kuhn, verpuffen könnte. Deshalb verlangt sie eine Kommission, deren Mitglieder vom Parteitag bestimmt werden. „Dem Eindruck, dass da die Fraktion ein wenig an die Hand genommen werden soll, mag ich nicht widersprechen“, heißt es von Ströbeles Mitarbeiter Christian Busold. Bereits der Parteitag in Cottbus hatte auf Vorschläge für eine Vermögenssteuer gedrängt. Die Fraktion reagierte erst auf Ströbeles Initiative.

MATTHIAS URBACH