BBB – ein Reformprojekt am Ende
Der „Bremer Baubetrieb“, Kind der geballten Unternehmensberatung durch McKinsey und Roland Berger, wird Ende des Jahres abgewickelt. Noch streitet der Senat darüber, wo er die Schließungskosten von etwa 16 Millionen Euro verbuchen soll
Bremen taz ■ „Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung“ ist ein großes Wort für den Sanierungsprozess Bremens: Die Verwaltung soll modernisiert werden. Am Beispiel des Eigenbetriebes „Bremer Baubetrieb“ (BBB) zeigt sich aber, wie schwierig das sein kann: Nach sechs Jahren Reform soll BBB zum Jahresende aufgelöst werden.
Dabei ist BBB das Kind teurer Unternehmensberatung. 1994 wurde das alte Hochbauamt „in einen städtischen Wirtschaftsbetrieb umgewandelt“, heißt es noch stolz auf der Homepage www.3b.bremen.de, der wohlklingende Name damals: „Bremer Hochbaumanagement“. Nach einem Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey wurde das alte Amt als „Bremer Baubetrieb“ ein Eigenbetrieb, darunter und darüber gab es fortan die „Baumanagement Bremen GmbH“ (BMB), die „Facility Management Bremen“ GmbH (FMB) und die „Gesellschaft für Bremer Immobilien“ GmbH (GBI). Chaotisch seien die Ergebnisse der McKinsey-Berater, fanden vier Jahre später die neuen Unternehmensberater von Roland Berger heraus. Sie waren mit dem Konzept engagiert worden, nicht nur gute Ideen abzuliefern, sondern auch die Umsetzung zu begleiten. Mehr als sechs Millionen Euro gab Bremen für den guten Namen von Roland Berger aus, am Ende wurden die Berater doch sang- und klanglos nach Hause geschickt.
Bei diesem Hin- und Her der Verwaltungsreform im Baubereich hatten die Geschäftsführer der nachgeordneten Gesellschaften wenig zu sagen – über Beschlüsse der politisch verantwortlichen Gremien wurde die „Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung“ nachgesteuert. Das wurde immer wieder hinter vorgehaltener Hand beklagt – aber öffentlich die Interessen ihrer Firma vertreten, das dürfen die Geschäftsführer nicht.
BBB zum Beispiel macht pro Jahr ein Minus von etwa 3,5 Millionen Euro. Diese fehlende Rentabilität sei früher „verdeckt“ gewesen, da nicht kaufmännisch abgerechnet wurde, heißt es in dem internen Senatsbericht über die Auflösung. Die Berger-Berater hatten vorgeschlagen, BBB sollte externe Aufträge akquerieren und seine Überkapazitäten damit auslasten. Das war eine absurde Idee, wusste doch jeder in der Stadt, dass sogar die senatorischen Behörden ihre Bauvorhaben lieber ohne den „Bremer Baubetrieb“ organisieren würden. „Missmanagement und Dilettantismus“ hat der CDU-Politiker Jörg Jäger den Bauleuten der BBB einmal vorgeworfen, als ihre Planungen für einen Unibau zum Skandal wurden. Der FDP-Politiker und frühere Wirtschaftssenator Claus Jäger legte damals den Finger auf die Wunde: „Dass der Bremer Baubetrieb (BBB) unwirtschaftlich arbeitet und nicht wettbewerbsfähig ist“, erklärte er, zeige das Scheitern von „Scheinprivatisierungen“: Es nutze nichts, wenn einer Verwaltung nur das Etikett „Eigenbetrieb“ angeklebt werde.
In der Tat haben Eigenbetriebe wie der BBB nie das Personal aussuchen und auch kein „überschüssiges“ Personal abbauen dürfen. Und so wird das Problem mit der Auflösung vor allem auch weiter verschoben: Weit über 100 Mitarbeiter des BBB soll die „GTM“ des Bauressorts, zu deutsch: „Gebäude-Technik-Management“, übernehmen. Die restlichen Mitarbeiter werden auf die staatliche Immobiliengesellschaft GBI und Senatsbehörden verteilt. Zum Teil nehmen die BBB-Mitarbeiter ihre Aufgabenfelder mit, zum Teil aber auch nicht. „Für Personal, das nicht wirtschaftlich eingesetzt werden kann, erhalten die aufnehmenden Einheiten einen Vollkostenzuschuss (Personal- und Sachkosten) für zwei Jahre, für das dritte Jahr 50 Prozent.“ Für 13 Mitarbeiter soll es „über einen längeren Zeitraum Zuschüsse“ geben. So liegt der Zuschussbedarf im Jahre 2004 bei knapp vier Millionen Euro, bis 2008 wird mit mehr als 10 Millionen Euro erforderlichen Zuschüssen gerechnet. Insgesamt wäre die Fortführung des BBB allein bis zum Jahre 2008 aber noch einmal fünf Millionen Euro teurer geworden, heißt es in dem Auflösungsbericht.
Welches Senatsressort die Zeche auf sein Konto buchen soll, ist noch unklar. Weil 6,2 Millionen Euro Altschulden bei dem Eigenbetrieb aufgelaufen sind, deren Übertragung in den offiziellen Haushalt einen schlechten Eindruck hinterlassen würde, soll BBB als „Hülle“ noch fünf Jahre erhalten bleiben.
Klaus Wolschner
