Arbeitsrecht bleibt Streitpunkt

BERLIN dpa ■ Im Streit um die von der Union verlangte Lockerung von Kündigungsschutz und Zumutbarkeit bei der Arbeitsaufnahme von Erwerbslosen bleiben die Fronten zwischen Regierung und Opposition festgefahren. Am dritten Tag der Haushaltsdebatte des Bundestages drohte Unions-Fraktionsvize Merz gestern mit einem endgültigen Nein zum Vorziehen der Steuerreform, wenn Rot-Grün sich dem weiter widersetze. Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) wies solche Forderungen zurück: „Alles das ist nicht geeignet, zu einem Kompromiss zu kommen“, sagte er. Er verlangte die Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform.