EU sieht Chance für Defizit-Klage

BERLIN ap/rtr ■ EU-Währungskommissar Pedro Solbes sieht Chancen für eine Klage gegen den umstrittenen Beschluss der EU-Finanzminister, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen. Derzeit prüften Anwälte die Rechtmäßigkeit der Entscheidung, hieß es. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die EU-Kommission vor einer Klage vor dem EuGH gewarnt. „Es wäre sehr viel sinnvoller“, zu einem politischen Konsens in der Frage zu kommen, sagte Schröder gestern nach einem Treffen mit dem österreichischen Regierungschef Wolfgang Schüssel. Der Euro-Pakt sei flexibel genug, um ihn vernünftig anzuwenden.