„Panikmache ist der schlechteste Ratgeber“
Nach dem Mord an dem Islam-Kritiker van Gogh streitet Niedersachsens Landtag über Integration. Terrorgefahr Thema auf Ministertreffen in Lübeck
Hannover / Hamburg taz ■ Sogar der alte Fritz musste ran: Die Leitkultur-Debatte sei „unseelig“ – jeder, der den grundgesetzlichen Wertekanon anerkenne, solle in Deutschland „nach seiner Façon glücklich werden können“, zitierte Philipp Rösler den Preußenkönig. In einer von Flachheiten zersetzten Debatte über die Bedeutung des Mordes an dem niederländischen Islam-Kritiker Theo van Gogh für Niedersachsen setzte der FDP-Fraktionschef gestern im Landtag wenigstens eigene Akzente.
Mehr Toleranz sei nötig, aber „multikulturelles Gutmenschentum“ schade der Integration letztlich, weil es „jede Form der Auseinandersetzung“ mit islamischem Fundamentalismus verhindere, so Rösler. Und: Angesichts der demographischen Entwicklung sei Einwanderung „eine Notwendigkeit für unsere Gesellschaft“. Zuvor hatte CDU-Fraktionschef David McAllister eine „Kultur des Miteinanders“ gefordert und betont, die Sprache sei der Schlüssel zur Integration. Kultusminister Bernd Busemann (CDU) setzte einen drauf, indem er ankündigte, deutschsprachigen Islamunterricht bald flächendeckend einzuführen.
Auch der CDU-Innenminister gab sich bedächtig: „Panikmache ist der schlechteste Ratgeber“, so Uwe Schünemann. Doch „vereinzelt“ gebe es Hassprediger in Niedersachsens Moscheen. Darum werde dort künftig verdachtsunabhängig kontrolliert. Auch sei Deutschland weiterhin „Missionierungsgebiet“ von Fundamentalisten. Ein „ganzheitlicher Präventionsansatz“ sei darum nötig, für den „alle von Verfassungsschutz bis Sozialamt ins Boot“ müssten.
Mögliche Gefahren durch islamische Terroristen beschäftigen heute und morgen auch die Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck. Sie will etwa über die Ausgestaltung einer „Islamisten-Datei“ und erweiterte Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) beraten. Der IMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß (SPD), sprach sich für eine „begrenzte Befugniserweiterung“ aus, eine Verfassungsänderung lehnte er aber ab. Das Bundesinnenministerium will, dass das BKA auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat ermitteln darf.
Die IMK will zudem erneut ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge erörtern. Zumindest für afghanische Flüchtlinge sieht IMK-Chef Buß „Zeichen für einen Kompromiss“.
Kai Schöneberg/Eva Weikert
Das Lübecker Flüchtlingsforum ruft anlässlich der IMK zu einer Demo gegen Abschiebungen auf. Treffpunkt heute, 18 Uhr, vorm Radisson Hotel in Lübeck
