: SCHLUPFLOCH FÜR DÄNEN
In einem kaum beachteten Anhang des Kompromissvorschlags der italienischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verfassung wird Dänemarks Sonderstatus in der Gemeinschaft garantiert. Es geht dabei nicht nur um die vier Vorbehalte auf rechtlichem, militärischem, polizeilichem und währungspolitischem Gebiet, die Brüssel den DänInnen eingeräumt hatte, um ein Ja zum Maastricht-Abkommen zu erhalten. Kopenhagen soll diese Vorbehalte sogar anpassen, „modernisieren“ können.
Ministerpräsident Rasmussen denkt derzeit an eine einzige konkrete „Modernisierung“. Er will sich in seiner restriktiven Ausländer- und Flüchtlingspolitik von Brüssel keine Zügel anlegen lassen. Mindeststandards für Asylsuchende innerhalb der EU – ohne Dänemark. Eine restriktivere Ausländerpolitik als der Rest Europas wird Kopenhagen dank des italienischen Vorschlags auf unbegrenzte Zeit betreiben können.
Bei der Abstimmung über die EU-Verfassung im kommenden Jahr soll den DänInnen eine Formulierung präsentiert werden, die ein Ja zur EU-Verfassung mit einem Nein zur Teilnahme an der gemeinsamen EU-Einwanderungspolitik koppelt. Die konservativ-rechtsliberale Regierungskoalition hat sich für diese Abstimmungsstrategie bereits die parlamentarischen Unterstützung der oppositionellen Sozialdemokratie gesichert. REINHARD WOLFF
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