Deutsche Truppen nach Darfur
Bis zu 200 Bundeswehrsoldaten sollen die afrikanische Friedenstruppe dabei unterstützen, im Westsudan ihre Sollstärke zu erreichen. Beschluss kommt vor UN-Sondersitzung zum Sudan in Kenia
BERLIN taz ■ Die Bundesregierung hat gestern die Entsendung von bis zu 200 Bundeswehrsoldaten in den Sudan beschlossen. Sie sollen in der westlichen Kriegsregion Darfur die bestehende afrikanische Friedenstruppe unterstützen. „Nachdem sich die Unruhen im Sudan weiter fortgesetzt haben, wird die Bundesregierung die Afrikanische Union (AU) mit Transportflugzeugen unterstützen“, erklärte die Regierung. Sprecher Béla Anda sagte in Berlin, Aufgabe sei der Lufttransport der Truppen von Entsendestaaten wie Nigeria, Ruanda, Gambia und Tansania nach Darfur. Der Einsatz sei zunächst für sechs Monate geplant und solle mit der für den 26. November geplanten Beschlussfassung durch den Bundestag beginnen.
Bei deutschen Nichtregierungsstellen stieß die Ankündigung auf Entsetzen. Ein Einsatz christlicher weißer Soldaten in Sudans Kriegsgebieten würde von Regierungsseite als Kriegserklärung verstanden werden, hieß es. Die Wiederwahl des US-Präsidenten George W. Bush mit Hilfe der christlich-fundamentalistischen Rechten am 2. November hat bereits im Sudan Sorge über eine aktive Interventionspolitik des Westens geweckt.
Die Afrikanische Union hat derzeit rund 700 Soldaten in Darfur stationiert. Sie sollen dort die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens zwischen Sudans Regierung und Darfurs Rebellen vom April beobachten. Dieses wird ständig gebrochen, und die Kämpfe in Darfur haben in letzter Zeit deutlich zugenommen, was die Versorgung der hungernden Kriegsvertriebenen immer schwieriger macht.
Bis Februar soll die AU-Truppe ihre Sollstärke von 3.230 Mann erreichen. Dafür ist aber logistische Hilfe der reichen Industrienationen erforderlich. Flüge der US-Luftwaffe nach Darfur zum Truppentransport lehnt Sudans Regierung ab.
Der deutsche Beschluss kommt am Tag vor einer heute beginnenden zweitägigen Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Sudan in Kenias Hauptstadt Nairobi. Es wird ein UN-Beschluss zur Unterstützung des Friedensprozesses im Südsudan erwartet. Konkrete Beschlüsse zu Darfur sind nicht zu erwarten, da es dazu keinen Konsens zwischen den ständigen Ratsmitgliedern gibt. Aus Deutschland nimmt Kerstin Müller teil, die Grünen-Staatsministerin im Auswärtigen Amt. D.J.
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