Linkspartei wird wirklich eine

Die Wahlalternative hat am Wochenende in Nürnberg beschlossen, dass sie eine Partei werden und in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl antreten will. Darüber hinaus wurde viel geredet und wenig beschlossen, auch kein Kurs gegenüber der PDS

AUS NÜRNBERGMAXIMILIAN HÄGLER

Natürlich wurde auch der Linksruck verteilt und zwischenzeitlich vor dem „Chaotisieren“ gewarnt, aber es ging für linke Verhältnisse pragmatisch zu, beim bundesweiten Treffen der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (Wasg) in Nürnberg. Wichtigstes Ergebnis des Wochenendes: Der Verein will Partei werden und bereits zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten.

Über 90 Prozent der 250 Delegierten sprachen sich für ein entsprechendes Procedere aus: Bis Ende Dezember sollen in einer Urabstimmung alle 6.000 Mitglieder befragt werden, am 22. Januar soll die formale Vorgründung stattfinden – mit einer vorübergehenden Satzung und einem schmalen Programm. „Ende April, Anfang Mai“ soll dann die Partei endgültig Satzung und Programm erhalten. Gerade rechtzeitig zur Landtagswahl in NRW. Koordinieren wird dieses Vorhaben der bisherige vierköpfige geschäftsführende Wasg-Vorstand, der in Nürnberg mit großer Mehrheit wieder gewählt wurde. Neben dem Schweinfurter IG-Metall-Chef Klaus Ernst und der Fürther Gewerkschafter Thomas Händel gehören dem neuen Bundesvorstand auch künftig der Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost an. Die Globalisierungsgegner sind mit Sozialarbeiterin Sabine Lösing vertreten. Über eine Zusammenarbeit mit der PDS gab es keinen Beschluss.

Die Mehrheit der Delegierten war allerdings gegen eine Wahlkoalition, schließlich sei die PDS auch Teil des „Allparteiensystems“ und zudem historisch vorbelastet. Gegenüber der taz sagt Vorstandsmitglied Ernst, dass es „viele Partikularinteressen“ gebe. Er glaubt jedoch nicht, dass sich die ganz Linken durchsetzen. Wichtig sei eine Alternative für die Bürger, die bei den letzten Wahlen „links geblinkt haben und rechts abgebogen sind“.

Ob mit oder ohne PDS – keine schöne Aussicht für die etablierten Roten, wie Peter Glotz erklärt: Bekäme die Wasg auch nur eineinhalb Prozent, „gehen diese vorwiegend von der SPD ab. Insofern ist das für die SPD sicher ein Problem“, sagte der SPD-Politiker am Samstag. Er glaube zwar nicht, dass die Wasg die Fünfprozenthürde erklimme, aber bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen könne sie wertvolle Stimmen kosten. Doch noch kann die SPD hoffen, denn ob die paar Wochen zwischen formaler und endgültiger Gründung der neuen Linkspartei ausreichen, um die vielen offenen Punkte zu klären, ist fraglich. Im Moment eint die Vereinsmitglieder hauptsächlich der Hass auf Hartz IV und die „neoliberale Einheitspartei“, über alles andere wurde viel, aber oberflächlich gesprochen. Länge und Breit des Programms ist immer noch unklar. So gab es in Nürnberg Delegierte, die sich vehement gegen eine „Einthemenpartei im Stile der Grünen“ aussprachen und zu allen wichtigen Politikfeldern etwas im Programm haben wollten. Andere dagegen forderten ein schlichtes Konzept, das „die Leute vor dem Arbeitsamt“ abholt. Und auch die Satzung bietet Spielraum für Diskussionen. Delegierte forderten die „Einführung imperativer Mandate“ im Stile der Räterepublik.

Für den rheinländischen Delegierten und IG-Metall-Mann Thies Gleiss keine zielführenden Diskussionen: „Hier wird die Aufbruchstimmung wegorganisiert. Habt Mut zum Risiko!“

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