Die Mattscheibe bleibt schwarz

Der Bremerhavener Magistrat will Sozialhilfeempfängern keine Decoder-Box für das digitale Fernsehen zahlen. Die Botschaft kam offenbar an: Nur wenige haben bisher Widerspruch gegen den Sozialamts-Bescheid eingelegt

Bremen taz ■ Bremerhaven hat es geschafft: Nur sechs Sozialhilfeempfänger haben Widerspruch eingelegt gegen den Bescheid des Sozialamtes, keine Kosten für die DVBT-Box zu übernehmen. Die brauchen im Raum Bremen alle Haushalte mit terrestrischem Fernsehempfang, um wegen der Umstellung auf digitalen Empfang nicht in die Röhre zu schauen. Bis zum achten November konnten immerhin noch die ersten drei Programme empfangen werden, doch seitdem läuft in Antennen-Haushalten ohne die Decoder-Box nichts mehr.

Weil Sozialhilfeempfänger ein Recht auf Fernsehen haben und nicht ausgeschlossen werden dürfen, bezahlen Kommunen wie Bremen oder auch Berlin und Brandenburg die Box – zusätzlich zur Sozialhilfe. In Bremerhaven ist das anders: Dem Magistrat ist das zu teuer. Gerechnet haben die Bremerhavener Ratsherren mit 250 Antragstellern, ein Gerät kostet rund 80 Euro. Die Zahl der Betroffenen ist deshalb so gering, erklärt Magistratssprecher Wilfried Moritz, weil in Bremerhaven viele Sozialhilfeempfänger in Häusern mit Kabelanschluss leben.

Dennoch sieht die große Koalition in der Seestadt keinen Grund, sich finanziell zu beteiligen. „Es geht um Einsparungen, auch wenn es nur 20.000 Euro sind“, so Moritz. Mittlerweile wäre es sogar noch billiger, da nur wenige Anträge auf Kostenerstattung beim Sozialamt eingegangen sind. „Das liegt daran, dass wir das öffentlich gemacht haben“, sagt Moritz. Die meisten würden sich bereits ein Gerät zugelegt haben. Damit ist der Plan aufgegangen: Bis zum achten November sei die Grundversorgung mit den ersten drei Programmen noch gesichert gewesen, in dieser Zeit sollten sich die Leute das Geld von den Sozialleistungen für die Box zusammengespart haben, erklärt Moritz.

„Ein Unding“, findet die grüne Medienpolitikerin Anja Stahmann. „Niemand darf von Informationen ausgeschlossen werden.“ Auf ihren Wunsch wurde am Freitag der Bremerhavener Sozialdezernent Wilfried Töpfer in den Medienausschuss der Bremischen Bürgerschaft eingeladen. Doch der wird um kritische Fragen herumkommen, da er im Urlaub ist.

Bleibt der Rechtsweg. Der Direktor der Bremer Landesmedienanstalt Wolfgang Schneider glaubt, dass die Bremerhavener Behörde in einem Rechtsstreit unterliegen würde. „Ich rate jedem zum Widerspruch.“ Immerhin ein Bremerhavener will es wissen: Er klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung des Widerspruchs.

Eiken Bruhn