Beamten-Selbsthilfe

Staatssekretär soll Reform des Beamtentums anleiern. Kaum Änderungen für NRW-Staatsdiener erwartet

DÜSSELDORF taz ■ NRW wird seine Staatsdiener nicht nach Hause schicken. Zeitungsberichte vom Wochenende, wonach das Land einen Vorstoß zur Abschaffung des Berufsbeamtentums plant, wurden am Montag vom NRW-Innenministerium relativiert. „Es geht weniger um eine Abschaffung des Beamtentums, als um eine Reform des öffentlichen Dienstrechts“, so eine Sprecherin des Ministeriums zur taz. Zur Vorbereitung eines Reformgipfels am Mittwoch in Berlin entsandte NRW-Beamtenminister Fritz Behrens (SPD) ausgerechnet einen Staatsdiener. Ex-Innenstaatssekretär Wolfgang Riotte verhandelt mit den anderen Bundesländern über die Reform.

Mitte des Jahres hatte sich die Landesregierung hinter die Vorschläge der Reformkommission zur Zukunft des öffentliches Dienstrechts gestellt. Demnach soll der Status von Beamten und Angestellten angeglichen werden. Der Behrens-Gesandte Wolfgang Riotte gilt als Gegner einer radikalen Reform. „Der Staat braucht auch künftig die klassischen Tugenden des öffentlichen Dienstes wie Zuverlässigkeit und Loyalität“, brach der 65-jährige Pensionär unlängst eine Lanze für seine Berufskollegen. Die Vorrechte der Beamten wie Unkündbarkeit und Versorgungssicherheit dürfte Riotte kaum antasten.

„Die Beamten bleiben“, sagt Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler. Zumindest in Kernbereichen wie der Polizei werde es keine Statusveränderungen geben. Auch die Steuerzahler-Lobby will die Beamten nicht abschaffen, nur verringern: „Weniger öffentlicher Dienst entlastet auch die öffentlichen Kassen.“ MARTIN TEIGELER