20 Jahre Haft für Nicaraguas Expräsidenten

Gericht befindet Alemán der Geldwäsche und des Betruges für schuldig. Viele halten Urteil für politisch motiviert

MANAGUA taz ■ Nach einem Jahr Untersuchungshaft ist Nicaraguas Expräsident Arnoldo Alemán am Sonntag zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Eine Richterin in Managua sprach den 57-Jährigen, der während seiner Regierungszeit von 1997 bis 2002 100 Millionen US-Dollar aus der Staatskasse veruntreut haben soll, unter anderem der Geldwäsche und des Betruges schuldig. Ins Staatsgefängnis muss er nicht, sondern darf seine Strafe bis auf weiteres auf seiner luxuriösen Finca verbüssen.

Das Urteil fällt in eine politische Krise und wird von vielen als politisch motiviert angesehen. Kurz vor der Urteilsverkündung rechneten viele mit einem Freispruch. Anlass waren undurchsichtige Manöver des Sandinistenchefs Daniel Ortega, der im November seine Allianz mit Regierungschef Enrique Bolaños gebrochen hatte. Kurz darauf verkündete er einen neuen Pakt: mit der liberal-konstitutionalistischen Partei von Alemán.

Fast gleichzeitig entschied eine den Sandinisten nahe stehende Richterin, dass Alemán aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen werden solle. Hier handele es sich um eine Verschwörung zur Befreiung Alemáns, heulten Bolaños-treue Abgeordnete auf. Die US-Botschaft bezeichnete Nicaraguas Justiz als „korrupt und politisiert“ und fror 48 Millionen US-Dollar Hilfsgelder ein.

Allerdings scheint die Ehe zwischen Sandinisten und Alemanisten keine haltbare zu sein. Vergangenen Freitag brach Ortega, der mit den Liberalen eine Verfassungsreform durchbringen wolte, die Verhandlungen ab. Begründung: Die Alemanisten hätten ihre Zustimmung zur Reform von der Befreiung ihres Caudillos abhängig gemacht. Am Sonntag bekräftigten die Liberalen den Bruch.

Bolaños hat nun einen schweren Stand: Ortega torpediert mit Vorwürfen der USA-Hörigkeit seine Projekte, die im Land teilweise auf Gegenwehr stoßen. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Zentralamerika und den USA gehört dazu. Für Aufruhr sorgt die Forderung Washingtons, Nicaragua solle 2000 Boden-Luft-Raketen des Sowjettyps Sam-7 zerstören. Sein Entgegenkommen brachte Bolaños einen Konflikt mit den Armeechefs ein. Jedoch kann er sich weder Zwist mit den USA erlauben noch eine politische Krise. Die Regierung arbeitet daran, die Auflagen des Internationalen Währungsfonds zu erfüllen, damit Nicaragua einen Großteil seiner Auslandsschulden von 6,5 Milliarden US-Dollar erlassen bekommt. ISABEL GUZMAN