JASAGER ZUERST

Als erstes Land der Europäischen Union hat Litauen am 11. November die EU-Verfassung ratifiziert. 84 Abgeordnete des Parlaments in Wilna stimmten mit ja, 4 mit nein. Das erste Referendum über das künftige Grundgesetz der Union wird in Spanien stattfinden: Dort sollen die Bürger am 20. Februar 2005 abstimmen. Laut Meinungsumfragen sind 45 Prozent dafür, 4 Prozent dagegen, 30 Prozent haben sich noch nicht entschieden. Insgesamt sollen in mindestens 11 bis 12 EU-Staaten die Bürger über die Verfassung entscheiden. In EU-Kreisen hält man es für sinnvoll, dass Referenden zuerst in denjenigen Staaten stattfinden, in denen mit einem klaren Ja gerechnet wird. So könne psychologischer Druck auf kritische Staaten wie etwa Großbritannien ausgeübt werden. Falls in Deutschland nicht doch noch der sehr unwahrscheinliche Fall eintritt, dass sich die Parteien auf eine Volksabstimmung über die Verfassung einigen, strebt die Bundesregierung die parlamentarische Ratifizierung bis Juni 2005 an. In Kraft treten soll die erste EU-Verfassung am 1. November 2006. HER