: Hoffnung für Steuerreform
Spitzengespräch im Vermittlungsausschuss könnte schon Sonntag stattfinden. Teilnahme aller Parteichefs denkbar. Erste Annäherung bei der Steuerreform
BERLIN taz ■ Soll es blumige Sprache sein, wählt der Bayer gerne Bergmotive. „Es geht jetzt steil bergan, da kann man sich die Knie aufschlagen“, kommentierte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler in der Nacht zu gestern den Fortgang der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Daraus ließ sich lesen: Die Expedition in die Welt des politischen Kompromisses kommt voran.
Darauf deuten auch Meldungen hin, wonach sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP direkt in die Verhandlungen einschalten wollen. Neben Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle soll dann auch Fraktionschef Franz Müntefering für die SPD an der Sitzung im Vermittlungsausschuss teilnehmen. Dies berichtete gestern die Bild-Zeitung. Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte in einem ARD-Interview gestern Abend, dass er „an jedem Ort zu jeder Zeit“ auch selbst zu einem Spitzengespräch bereitstehe. Laut ARD könnte dies bedeuten, dass nicht Müntefering, sondern Schröder selbst an einem Spitzengespräch am Sonntag im Vermittlungsausschuss teilnehmen könnte.
Weitere Annäherungen zeichneten sich bereits ab. Aus dem Umkreis des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) wurde gestern berichtet, Stoiber werde der Steuerreform zustimmen. Dies ließ Stoiber umgehend dementieren, doch die Ansage hat eine gewisse Wahrscheinlichkeit. So kursiert in der CDU-Bundestagsfraktion eine Finanztabelle, die die Auswirkungen der rot-grünen Steuergesetze bis 2007 beschreibt. Nächstes Jahr erhalten die Bürger demnach eine geringe Entlastung, aber schon 2005 nimmt der Staat auch durch den geplanten Subventionsabbau 23 Milliarden Euro mehr ein als heute. 2007 sind es nach CDU-Berechnungen dann 30 Milliarden pro Jahr mehr – immer unter der Voraussetzung, alle rot-grünen Gesetze würden wie beabsichtigt in Kraft treten. Angesichts dieser Mehreinnahmen des Staates, die zwecks Sanierung der Haushalte auch von Unionsländern mitgetragen werde, könne man die Steuerreform nicht ablehnen, heißt es in der CDU-Fraktion. Stelle die für 2004 geplante Steuersenkung doch die einzige gute Tat dar, um die Wirtschaft anzukurbeln. Allerdings müssen die Unterhändler noch einen Stein aus dem Weg rollen. Die Union hat ihre Zustimmung zur Steuerreform zwischenzeitlich an die Lockerung der Tarifautonomie geknüpft – was von der SPD abgelehnt wird.
Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe („Hartz IV“) könnte der Kompromiss so aussehen, dass sowohl die Bundesanstalt für Arbeit als auch die Kommunen für die Langzeiterwerbslosen verantwortlich sind. Der Zeitpunkt der Reform steht aber noch nicht fest. Inzwischen wird darüber spekuliert, dass dies erst im Jahr 2005 geschehen soll. H. KOCH
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