Grüne: Hanau ist unkontrollierbar

BERLIN taz ■ Die Grünen sind um eine weitere Illusion ärmer. Eine rein zivile Nutzung der Hanauer Plutoniumfabrik in China könne auch mit Kontrollen der Anlage durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) nicht garantiert werden, stellte der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Winfried Nachtwei gestern fest. „Eine wirksame Kontrolle wäre nur gewährleistet, wenn sämtliche Nuklearanlagen Chinas unter IAEO-Kontrolle gestellt würden“, erklärte Nachtwei. „Dies ist gegenüber einer Atommacht jedoch eine unrealistische Forderung.“ Wenn nur die Hanauer Anlage allein überwacht werde (wozu sich China bereit erklärt hat), sei eine komplette Kontrolle der Nutzung unmöglich. Niemand könne gewährleisten, dass Brennstoff aus der Anlage nicht militärisch verwendet würde. „Die Ausfuhr der Anlage muss daher verhindert werden“, fordert Nachtwei. „Nur die Verschrottung der Anlage garantiert, dass eine Nutzung in einem militärischen Kontext ausgeschlossen ist.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte am Dienstag erklärt, sie halte die von der SPD in Aussicht gestellte Kontrolle durch die IAEO für „ausreichend“. LKW