Telefonmann Schröder

Einigkeit im Bundestag für Recht und Freiheit in Ukraine

BERLIN taz ■ Die deutschen Spitzenpolitiker waren sich gestern einig: Die Krise in der Ukraine muss auf friedliche und demokratische Weise bewältigt werden. Die Ratschläge, wie dieses Ziel erreicht werden könnte, fielen aber unterschiedlich aus.

Außenminister Joschka Fischer plädierte eindeutig für eine Wiederholung der Präsidentenstichwahl. „Ich denke, das Beste wäre, wenn der zweite Wahlgang unter internationaler Aufsicht wiederholt wird“, sagte Fischer. Anders als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wendete er sich damit klar gegen den Vorstoß des amtierenden ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, der für eine vollständige Neuwahl seines Nachfolgers eingetreten war. Schröder beließ es bei der allgemeinen Formulierung, es müsse „eine Wahlwiederholung“ geben. Auch CDU-Chefin Angela Merkel erklärte in der Bundestagsdebatte zur Lage in der Ukraine: „Wir haben nicht darüber zu befinden, auf welchem Weg das geht.“ Auf keinen Fall dürfe es aber ein Verfahren geben, das auf eine „Zermürbung der Opposition“ abziele. Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler warnte vor „Tricks“, die eine erneute Kandidatur des ukrainischen Oppositionsführers Wiktor Juschtschenko verhindern sollen. Erler, der auch Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russischen Beziehungen ist, bekundete „auf allen Ebenen Sympathie für die orange Revolution“.

So weit ging Kanzler Schröder nicht. Er berichtete stattdessen von seinen Telefonaten mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Dieser habe ihm versichert, er akzeptiere „das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, der den Willen des ukrainischen Volkes widerspiegelt“. Dies könnten selbstverständlich nur „manipulationsfreie Wahlen“ sein. Für seine Telefondiplomatie bekam Schröder Lob von allen Seiten. Es sei „gut und richtig und erfreulich“, dass der Kanzler intensive Gespräche mit Putin führe, erklärte Merkel. Sie sei sich allerdings „nicht hundertprozentig sicher“, ob Putin die Ergebnisse dieser Gespräche genauso interpretiere wie der Kanzler. LKW