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Mehr Geld für Senatoren?
Die Bremer Senatoren sollen bei der beabsichtigten Besoldungsanpassung für Beamte auf eine Erhöhung der eigenen Gehälter verzichten. Das fordert der CDU-Politiker Harry Nestler. Dem Bremischen Beamtenbesoldungsgesetz zufolge verdient ein Senator monatlich 10.653,81 Euro. Durch die geplante Tarifübernahme würde das Gehalt rückwirkend zum 1. März um 319 Euro auf 10.973,42 Euro steigen. Ab März 2010 soll es eine weitere Erhöhung um 1,2 Prozent geben.
Landesbank macht Gewinn
29 Millionen Euro Gewinn nach Steuern meldet die Bremer Landesbank. „Die Finanzkrise ist auch an uns nicht vorbeigegangen, aber wir haben ihre Auswirkungen aus eigener Ertragskraft verarbeitet“, sagte Stephan-Andreas Kaulvers, „wir brauchen keine Hilfe von außen“. Die Landesbank sei als „Regionalbank“ erfolgreich, das drohe in einem „zentralistischen Landesbankmodell“ unter die Räder zu geraten. Für 2009 erwartet er mehr „Wertberichtigungsbedarf“.
BUND gegen Gaskraftwerk
„Überkapazitäten“ befürchten die Naturschützer vom BUND, wenn im Jahre 2013 ein neues Bremer Kraftwerk 500.000 Kilowattstunden Strom produziert. Das Geld sei in erneuerbarer Energie besser angelegt. Zumindest müsse die SWB das Kraftwerk ans Fernwärmenetz anschließen – mit der Abwärme, die nach derzeitiger Planung in die Weser gehen soll, könnten bis zu 50.000 Haushalte mit Heizwärme versorgt werden. taz
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