Italiens Justiz reformiert

Berlusconis umstrittene Justizreform vom Parlament verabschiedet. Präsident Ciampi kann sie noch aufhalten

ROM dpa ■ Nach monatelangem Streit hat das Parlament in Rom am Mittwochabend die umstrittene Justizreform verabschiedet. Während das Regierungslager von Ministerpräsident Silvio Berlusconi dem Paket zustimmte, lehnte es die Opposition geschlossen ab. 273 Abgeordnete stimmten für die Reform, 158 dagegen. Die Opposition wirft der Regierung vor, stärkeren Einfluss auf die Rechtsprechung ausüben zu wollen. Vor knapp einer Woche hatten Richter und Anwälte im ganzen Land zum wiederholten Mal mit einem Streik gegen die Justizreform protestiert.

Nach Zeitungsberichten von gestern könnte Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi der Gesetzesvorlage die Unterschrift verweigern. Justizminister Roberto Castelli forderte Ciampi auf, das Gesetz so schnell wie möglich abzuzeichnen. Mehrere Zeitungen berichteten jedoch, Ciampi habe Kritik an der Reform geäußert: „Seit Monaten gibt es Stimmen über Zweifel Ciampis und seiner juristischen Berater zur Legitimität der neuen Normen“, schrieb Il Messaggero.

Die Reform sieht unter anderem vor, dass sich Justizbeamte künftig festlegen müssen, ob sie als Richter oder als Staatsanwälte tätig sein wollen. Ein Wechsel ist dann nicht mehr möglich. Zudem soll Richtern jegliche Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder politischen Vereinigung untersagt werden.

Gestern ernannte Berlusconi zwei neue Minister. Die Christdemokraten Marco Follini (Vizepremier) und Mario Baccini (Öffentliche Dienste) sollten noch am Abend offiziell bestätigt werden.

meinung und disskussion SEITE 11