Agrarsubventionen bleiben tabu
Bei den Gesprächen um freien Handel zwischen Mercosur und Europäischer Union drängt die EU-Kommission: Schließlich will sie den USA mit ihrer panamerikanischen Handelszone zuvorkommen. Aber zu echten Zugeständnissen ist sie nicht bereit
AUS BUENOS AIRES INGO MALCHER
Wenn es nach EU-Handelskommissar Pascal Lamy geht, dann sieht ein Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur und der Europäischen Union so aus: Der Mercosur senkt die Zollschranken auf die Einfuhr von Industrieprodukten und Dienstleistungen aus der EU, unterzeichnet Investitionsschutzabkommen, behandelt EU-Konzerne bei der Vergabe von Staatsaufträgen wie einheimische Firmen und akzeptiert das europäische Patentrecht. Im Gegenzug öffnet die EU ihre Märkte für Industrieprodukte und Dienstleistungen aus Südamerika und lässt Mercosur-Firmen an Regierungsausschreibungen teilnehmen. Nur: Über eine Änderung der EU-Agrarpolitik will Lamy ausschließlich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) diskutieren, dies machte er beim 25. Gipfel der Staats- und Regierungsschefs des Mercosur in Uruguays Hauptstadt Montevideo klar. Und das kann dauern.
Dem Mercosur gehören neben den Gründungsmitgliedern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auch die assoziierten Mitglieder Bolivien, Chile und Peru an. Würden die Zollschranken zwischen dem Mercosur und der EU beseitigt, wären die südamerikanischen Länder vor allem im Agrarbereich gegenüber Europa konkurrenzfähig. Doch die hohen EU-Agrarsubventionen machen den Landwirten aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auch den Markt kaputt, obwohl sie wesentlich rentabler produzieren.
Kein Wunder, dass Lamys Angebot bei den Mercosur-Regierungen nicht viel Beifall fand. Und so ist auch sein Zeitplan etwas voreilig: Bis zum Herbst 2004 will er ein Abkommen zwischen dem Mercosur und der EU unterschriftsreif vorliegen haben. Das wäre sogar ein Jahr früher, als die von den USA betriebene panamerikanische Freihandelszone in Kraft treten soll.
Von einem Wettlauf um die südamerikanischen Märkte wollte Lamy dennoch nichts wissen. Es sei kein „Schönheitswettbewerb“ der Handelsblöcke, so Lamy. Aber er vergaß trotzdem nicht, darauf hinzuweisen, dass ein Abkommen mit Europa für den Mercosur „attraktiver“ wäre – in der Tat unterstützt die EU den Mercosur auch beim Aufbau einer institutionellen Struktur, da sie ein Interesse an einem starken Südamerikablock hat.
Bei der Stärkung des Mercosur sind sich die Präsidenten der Mitgliedsländer am Dienstag in Montevideo näher gekommen. So wurde eine Ausnahmegenehmigung für Argentinien für zollfreien Import von Kapitalgütern um zwei Jahre, im Falle von Paraguay und Uruguay gar um acht Jahre verlängert. Damit können die in diesen Ländern stationierten Firmen Computer und High-Tech-Maschinen zollfrei aus den USA oder der EU einführen, was deren Entwicklungsgrad stärken soll. Auch haben die Mercosur-Länder beschlossen, künftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Konzerne aus allen Mercosur-Ländern gleich zu behandeln. So können sich Baufirmen aus Argentinien jetzt um den Bau von Autobahnen in Brasilien bewerben.
