Wahlkampf mit Abschiebung

KÖLN taz ■ Die Razzien in Kölner Flüchtlingsheimen waren gestern Thema einer „Aktuellen Stunde“ im Stadtrat. Die FDP hatte die außerordentliche Diskussion beantragt, nachdem 22 Eltern und Kinder in ihre serbische Heimat abgeschoben wurden. „Wir wollen Polizei und Verwaltung öffentlich danken“, sagte ihr Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite der taz. Das sei ein Thema, „das die Bürger sehr beschäftigt“. Zuvor hatte die FDP bereits angekündigt, mit der SPD das Thema Flüchtlinge und „Klau-Kids“ in den Kommunalwahlkampf tragen zu wollen.

Die Grünen kritisierten dagegen das Vorgehen der Stadt. Angesichts des Zeitpunkts der Aktion – am Montag tritt ein Abschiebestopp für die Wintermonate in Kraft – stellt sich für die grüne Ratsfrau Ciler Firtina die Frage, ob sich die Ausländerbehörde nicht politische Rückendeckung bei Oberbürgermeister Schramma geholt habe. „Offenbar hat das bereits mit dem Wahlkampf zu tun“, erklärte sie der taz. Dennoch schließt sie Konsequenzen für die schwarz-grüne Koalition aus, „denn im Prinzip war das reines Verwaltungshandeln“. FÜB