Bonner Bürgerbegehren steht kurz vor dem Erfolg
Nach den Grünen und dem Bonner Bürgerblock ist nun auch die CDU gegen die Bebauungspläne für den Bahnhofsvorplatz. Der Bonner Stadtrat wird daher wohl morgen dem Bürgerbegehren zustimmen. Stadtverwaltung und SPD halten am Investor fest und plädieren für einen Bürgerentscheid
Bonn taz ■ Die Bonner „Aktionsgemeinschaft Bahnhofsvorplatz“ ist kurz vor dem Ziel. In der morgigen Stadtratssitzung wird sich die Mehrheit der Ratsmitglieder mit großer Wahrscheinlichkeit dem Bürgerbegehren der Initiative inhaltlich anschließen. Diese fordert die Neuausschreibung des Projekts und den Abbruch der Verhandlungen mit dem bisherigen Investor Brune/ Concepta. Ein Bürgerentscheid, wie ihn die Verwaltung vorschlägt, wäre damit hinfällig.
Seit Mitte Mai hatte die Initiative Stimmen gesammelt. Rund 9.000 Unterschriften wären nötig gewesen, über 18.000 gültige wurden gezählt. Die Gegner der Bebauungspläne kritisieren vor allem Art und Umfang der geplanten Bebauung. Sie sei zu wuchtig, die riesigen Verkaufsflächen der „Mall“ schadeten zudem dem Einzelhandel. Die Kritiker bemängeln weiter, dass es keine Konzepte für den Verbleib der lokalen Drogen- und Obdachlosenszene gibt und die künftige Verkehrsführung offen bleibe (taz berichtete).
In der vergangenen Woche sprach sich nun auch die CDU in einer Sitzung von Parteivorstand und Ratsfraktion überraschend gegen die Pläne des Investors aus. Gleichzeitig kündigte die Partei an, in der morgigen Ratssitzung dem Bürgerbegehren beizutreten. Dass die lange unentschlossenen Christdemokraten davon wieder Abstand nehmen, hält Grünen-Ratsherr Rolf Beu für „unwahrscheinlich“. Seine Partei sowie der Bonner Bürgerblock hatten sich von Beginn an gegen die Bebauungspläne ausgesprochen und das Bürgerbegehren mitinitiiert. Mit den Stimmen der CDU verfügen sie nun über genug Stimmen, um das Begehren durchzusetzen und die Pläne zu kippen.
Ende November hatte der Investor zum wiederholten Mal neue Pläne vorgelegt. Diese sehen unter anderem einen größeren Abstand der künftigen Bebauung zum Bahnhofsgebäude vor sowie den Bau eines Platzes über dem so genannten „Bonner Loch“. Damit kam Brune zwei zentralen Forderungen der Gegner entgegen. Doch für die Initiative forderten die Grünen schon damals eine „nicht angreifbare Lösung“, sprich, an einer Neuausschreibung sollte kein Weg vorbei führen.
Dem schloss sich die CDU jetzt an. Zur Begründung hieß es, dass die Partei einen Großteil ihrer Forderungen an das Projekt nicht erfüllt sieht. Fehlende Konzepte bemängelt die CDU unter anderem für den Verkehr und die Drogenszene, zudem seien die städtebaulichen Veränderungen nicht ausreichend.
Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) und ihre Partei halten weiter an den Plänen des Investors fest. Dieckmanns Verwaltungsvorlage setzt auf die geänderten Pläne des Investors und empfiehlt dem Rat, dem Bürgerbegehren nicht beizutreten. Statt dessen soll binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden, dessen Kosten die Verwaltung mit 173.000 Euro beziffert.Martin Ochmann
