Hamburgs teuerstes Sparkonzept

Umwandlung der Vollzugsanstalt Vierlande in sozialtherapeutisches Gefängnis soll hunderttausende Euro einsparen – kostet aber leider erst mal etliche Millionen

Rechenschieber raus! Zum Plan von Justizsenator Roger Kusch (CDU), durch die Zusammenlegung der drei sozialtherapeutischen Haftanstalten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vierlande den Haushalt um jährlich 700.000 Euro zu entlasten, liegen jetzt erste konkrete Zahlen der Justizbehörde vor. Daraus geht hervor: Um die geplanten Einsparungen zu realisieren, muss die Stadt erst einmal 8 Millionen Euro in die Sanierung und den Umbau von Vierlande investieren. Frühestens 2016 könnte demnach der Hamburger Haushalt um den ersten Euro entlastet werden.

Eine behördliche Geheimvorlage für die Justizdeputation beziffert die für die Verlagerung notwendigen Umbaukosten in Vierlande auf 4,5 Millionen Euro. „Mittel für eine Veränderung der Außensicherung, zusätzliche Räumlichkeiten für die Besuchsabwicklung und Einrichtungsgegenstände“ seien dabei noch nicht einmal „in die Kostendarstellung“ eingeflossen.

Doch damit nicht genug: Weitere 3,28 Millionen Euro kostet die dringend notwendige „Grundinstandsetzung“ der maroden Haftanstalt. Und 130.000 Euro werden für Baumaßnahmen an der JVA Glasmoor aufgrund der hierhin geplanten Verlegung der weiblichen Gefangenen des sozialtherapeutischen Vollzugs benötigt. 5,85 Millionen dieser insgesamt 7,91 Millionen Euro werden laut Behörde sofort gebraucht, gut 2 Millionen könnten „in den Folgejahren“ abgestottert werden.

Selbst wenn es beim Minimalbetrag von 7,91 Millionen Euro bleibt, könnte der heute 50-jährige Senator die Früchte seines Sparplans erst an seinem 62. Geburtstag ernten. Doch bislang kann die Justizbehörde nicht einmal die angekündigten Betriebs-Einsparungen von 700.000 Euro pro Jahr belegen. Die Opposition rechnet mit jährlichen Einsparungen von höchstens 300.000 Euro und Umbaukosten in Vierlande von 10 Millionen Euro. Liegen diese Zahlen näher an der Realität, kann Kusch schon an seinem 85. Geburtstag den ersten Einspar-Euro präsentieren. Völlig unverständlich also, dass GAL-Dauernörgler Till Steffen des Senators Super-Sparplan als „Millionengrab“ bezeichnet.Marco Carini