Iran unterzeichnet Zusatzprotokoll

Nach internationalem Druck gewährt Iran der Internationalen Atomenergiebehörde uneingeschränkten Zugang zu seinen Atomanlagen. Vertrag in Wien unterschrieben

WIEN ap ■ Nach monatelangem Tauziehen hat Iran gestern ein Zusatzabkommen zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, das der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) uneingeschränkten Zugang zu iranischen Atomanlagen gewährt. Der iranische Gesandte Ali Akbar Salehi unterschrieb im Wiener Sitz der IAEA die auf westlichen Druck zu stande gekommene Vereinbarung.

Den bislang gültigen Abkommen zufolge muss die IAEA vor einer Kontrolle einer Atomanlage eine Genehmigung der iranischen Regierung einholen. Mit dem Zusatzabkommen entfällt diese Beschränkung. Die USA sowie Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten auf die Unterzeichnung des Abkommens gedrungen, seitdem deutlich wurde, dass Iran ein fortgeschrittenes Atomprogramm unterhält. Die USA werfen Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.

Iran wollte das Zusatzabkommen eigentlich schon am 21. Oktober unterzeichnen. Die Verzögerung hatte zu Spekulationen geführt, dass die Regierung ihre Zusage auf Druck der konservativen Geistlichkeit wieder zurücknehmen könnte. Mit der Unterzeichnung kann das Abkommen aber noch nicht in Kraft treten, wie Regierungssprecher Abdollah Ramesansadeh schon zu Beginn des Monats erläuterte. „Nach der Unterschrift geht das Abkommen zur Ratifizierung an die Regierung. Die Regierung legt es dann dem Parlament als Gesetz zu Beschlussfassung vor. Als letzter Schritt muss es dann noch vom Wächterrat ratifiziert werden.“ Alle internationalen Abkommen müssen in Iran sowohl vom Parlament als auch vom Wächterrat beschlossen werden, der von den konservativen Kräften dominiert wird.