Grüne pokern um Atomfabrik
Parteichef Bütikofer und Fraktionschefin Göring-Eckardt ärgern den Kanzler: Sie formulieren neue Bedingungen für den Export der Hanauer Atomfabrik. China dürfe die Anlage nicht in Einzelteile zerlegen und müsse für IAEO-Kontrollen zahlen
BERLIN taz ■ Im rot-grünen Streit um den Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik nach China haben die Grünen einen neuen Forderungskatalog aufgestellt. „Mindestens drei Fragen sind zu klären“, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer der taz. Erst wenn es darauf Antworten gebe, könne über eine Ausfuhrgenehmigung für Siemens entschieden werden.
Die Grünen verlangen eine „klare Auskunft“ der chinesischen Regierung, wofür sie die Anlage verwenden wolle. Außerdem müsse die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) eine „klare Aussage“ treffen, „ob und wie eine Kontrolle sichergestellt werden kann, die eine militärische Nutzung der Anlage ausschließt“. Schließlich fordern die Grünen Sicherheiten für die Finanzierung einer lückenlosen Kontrolle der Plutoniumfabrik.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte zur taz, die Kosten einer Überwachung der Plutoniumfabrik durch die IAEO dürften „auf keinen Fall der Bundesrepublik und damit dem deutschen Steuerzahler übergeholfen werden“. Das müssten die Chinesen übernehmen. Diese Forderung wird von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler unterstützt. „Die Bundesregierung muss die Kostenübernahme mit der chinesischen Regierung verhandeln“, sagte Erler der taz. „Wenn die Chinesen Nein sagen, dann findet der Export eben nicht statt.“ Die Grünen gehen jedoch noch weiter. China müsse sich „verpflichten, die Anlage nicht in Einzelteile zu zerlegen“, fordert Göring-Eckardt. „Eine Kontrolle der Brennelementefabrik wäre sonst nicht möglich.“
Mit ihren Forderungen wollen die Grünen deutlich machen, dass sie trotz der Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an China nicht gewillt sind, den Export der Atomanlage hinzunehmen. „Wir wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Export der Atomanlage zu verhindern“, betonte Göring-Eckardt. Bütikofer zog in Zweifel, dass die Befürworter des Exportgeschäfts in der Lage seien, die Forderungen zu erfüllen: „Ich kann mir bis jetzt noch nicht vorstellen, wie eine militärische Nutzung ausgeschlossen werden kann.“
Die Grünen setzen sich auch selbst unter Druck. Schließlich sitzt ihr Außenminister Joschka Fischer im Ausfuhrausschuss, der über die Exportgenehmigung entscheidet. „Wenn es eine Chance gibt, das Geschäft noch zu stoppen“, heißt es in der Grünen-Spitze, „dann wird Fischer sie nutzen.“
JENS KÖNIG, LUKAS WALLRAFF
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