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Grüne: Nordrhein-Westfalens SPD soll sich gegen einen Export der Hanauer Atomfabrik nach China aussprechen

Düsseldorf taz ■ Die grünen Landesvorsitzenden werben bei der SPD-Landesspitze für ein Stopp des Hanauer Mox-Exportgeschäft. In einem der taz nrw vorliegenden Brief an Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Harald Schartau und Generalsekretär Michael Groschek bitten Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt die Sozialdemokraten, sich in den Führungsgremien ihrer Partei gegen den Verkauf nach China einzusetzen.

Das SPD-Präsidium, in das jüngst auch Harald Schartau gewählt wurde, müsse seine Haltung überdenken: „Wir bitten Sie daher, sich in den Spitzengremien der SPD auf Landes- und Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Entscheidung des SPD-Präsidiums, den Verkauf der Anlage zu befürworten, noch einem überdacht wird.“

Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt schreiben: „Der mögliche Export der Hanauer Mox-Anlage nach China hat bei uns – und gewiss in breiten Teilen ihrer Partei – tiefe Besorgnis ausgelöst.“ Der Export sei nicht zu vertreten, die Glaubwürdigkeit der rot-grünen Koalition werde nach dem Verkauf der Anlage nach China Schaden nehmen. Es sei nicht vermittelbar, als erster Staat der Welt den Atomausstieg zu beschließen und zugleich die riskante Technologie ins Ausland zu liefern.

Mit gutem Grund habe Deutschland die Brüter-Technologie seinerzeit als zu gefährlich eingestuft. „Die Gefahr, dass die Hanauer Anlage in China dazu genutzt wird, waffentaugliches Plutonium herzustellen, ist nicht von der Hand zu weisen“, heißt es in dem Brief der beiden Spitzengrünen in Nordrhein-Westfalen.

CHRISTOPH SCHURIAN